Meine Blogroll

Eigenbluttherapie verboten

Eigenbluttherapie in Kombination mit Ozon ist Heilpraktikern verboten So urteilte das Verwaltungsgericht Münster gerade. Es handele sich hier nicht um ein homöopathisches Vefahren. Die Anreicherung des Blutes eines Patienten mit Ozon, um es ihm wieder zu verabreichen, sei ein Verfahren das dem Transfusionsgesetz unterliege. Damit ist das Verfahren für Heilpraktiker tabu. Bei der herkömmlichen Eigenbluttherapie […]

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Digitales Erbe geht an die Eltern

Digiales Erbe des verstorbenen Kindes geht an de Eltern So entschied nun der Bundsgerichtshof (BGH) am 12. dieses Monats und verneinte damit eine Verletzung des Datenschutzrechtes. Dies schütze nur lebende Personen (AZ II 18/17) Es gebe keinen vernünftigen Grund das digitale Erbe nicht auch zu vererben, so wie dies mit schriftlichen Aufzeichnngen üblich sei. Hintergund […]

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Freispruch

Freispruch für Berliner Hausarzt Er hatte eine Patientin in den Tod begleitet. Dafür wurde er angeklagt. Das Gericht ging davon aus, daß er die Spritze, die um Tode führte, gesetzt habe. Trotzdem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert das Urteil nicht und hat Revision angekündigt. Bild: pixabay

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IlIegale Autorennen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden Den Vorsatz, also die Grundlage für eine Verurteilung wegen Mordes, sehen die Richter aus Karlsruhe nicht. Es bleibt bei fahrlässiger Tötung. “ Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 4. Strafsenat das Urteil des Landgerichts insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher […]

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Dieselfahrverbot

Verhältnismäßigkeit und Übergangsregelungen Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart sollen ihre Luftreinhaltungspläne auf „Verhältnisäßigkeit“ prüfen. So werden Übergangsfristen und stufenweises Vorgehen gefordert. Außerdem wird es Ausnahmeregelungen geben.  Neben der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und dem öffentliche Nahverkehr werden auch Handwerker und der Lieferverkehr in den Genuß von Sonderregelungen kommen. Eine finanzielle Ausgleichspflicht gegenüber den Behörden, die […]

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