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    Cannabis auf Rezept

    Cannabis kann seit März 2017 auf Kassenrezept verschrieben werden.

    Damit scheint der Anspruch zur Verordnung von Cannabispräparaten für gesetzlich Versicherte offen.

    In den Arztpraxen stellen sich folglich eine zunehmende Anzahl von Patienten vor, die von ihrem Arzt ein Rezept für ein Cannabispräparat einfordern.

    Cannabis auf Rezept

    Cannabis auf Rezept

    Aber ganz so einfach ist es nicht !
    Dies mußte ein 67-jähriger Rentner feststellen dem sein behandelnder Arzt Cannabis wegen seit Jahren bestehenden Gelenkschmerzen verordnet hatte. Die Krankenkasse hatte den Antrag der Apotheke auf Übernahme der Rezeptverordnung nach Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversichrung (MDK) ab.
    Daraufhin strengte der Versicherte ein Eilverfahren an. Die Kosten sollten ab sofort bis zum Entscheid im Hauptverfahren übernommen werden. Ein längeres Warten sei wegen seines Leidens unzumutbar. Er führte mit Attesten seine behandelnden Arztes flankiert aus, daß er:
    " wegen der bei ihm vorliegenden Polyarthritis und des Morbus Bechterew zunächst für ca. 20 Jahre mit Kortison, nichtsteroidalen Antirheumatika, Immunsupressiva und Gold behandelt worden sei. Insbesondere seit 2005 hätten sich starke Nebenwirkungen wie ein Restless-Legs-Syndrom und ausgeprägte Magenschmerzen mit Darmblutungen entwickelt, die auch durch Säureblocker nicht gelindert werden konnten.
    Die Behandlung mit Gold hätte keinen Erfolg gebracht. Seit 2008 habe er Cannabis genommen. Seitdem hätten sich die Schmerzen deutlich gebessert und es sei nur noch selten zu Krankheitsschüben gekommen.
    Zudem seien die gastrointestinalen Symptome verschwunden und auch das Restless-Legs-Syndrom habe sich deutlich verbessert. Auch die Depression sei verschwunden. In seinem Arztbericht wird darauf hingewiesen, daß die Wirksamkeit von THC bei chronischen Schmerzen und chronischen Entzündungen durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen sei. Aufgrund dieser Datenlage und der Nebenwirkungen der alternativ zur Verfügung stehenden Medikamente sei eine Behandlung mit Dronabinol dringend angezeigt.
    Der Arzt, der den Antragsteller seit 2001 behandelt, gibt in seinem Attest aus dem Jahre 2012 an, daß die Behandlung der Polyarthritis und des Morbus Bechterew mit Cortikoiden, nichtsteroidalen Antirheumatika und Immunsupressiva mehrfach versucht, wegen Nebenwirkungen (Magen-Darm-Probleme und Nierensteine) aber wieder abgesetzt wurde."

    Diesen Ausführungen widersprach die Krankenkasse
    Bei den vorgelegten Unterlagen bestehe Unklarheit darüber, welche Medikamente in welcher Dosierung genommen worden seien. Außerdem fehle eine fachrheumatologische Vorstellung sowie die Einbindung in eine multimodale Schmerztherapie. Es gebe also keinen Anhalt dafür, daß hier alle schulmedizinischen Möglichkeiten genutzt wurden, um dem schmerzgeplagten Patienten  zu helfen. So sei insbesondere noch keine rheumaspezifische Basistherapie (MTX) erfolgt.

    In seinem Eiltrag brachte der Patient gegen den Widerspruch der Krankenkasse vor, daß es, neben der deutlich nebenwirkungsgärmeren  Therapieerfolg, auch wissenschftlich anerkannte Fakten gäbe, die den Einsatz dieser Präparate bei ihm rechtfertige.

    Was sagt das Gericht dazu ?

    Das Gericht lehnte den Antrag des Rentners ab. Dies scheint herzlos, da das Cannabis dem Antragsteller doch solche Erleichterung zu bringen scheint. Aber, wie so häufig, spielen hier auch formale Gründe eine Rolle den Eilantrag abzulehnen.
    Zwar kann ein Gericht "zur Regelung eines vorläufigen Zustandes" eine einstweilige Verfügung erlassen, wenn die Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Aber dazu sind einige Voraussetzungen zu erfüllen. Unter anderem
    - Antragsgrund (z.B Unzumutbarkeit das Hauptverfahren abzuwarten)
    - es muß Aussicht auf Erfolg im Hauptverfahren bestehen
    - die Regelung muß geeignet sein, zu erwartende Nachteile des Antragstellers im Hauptverfahren zu vemeiden

    Hierfür gebe es keine Grundlage. Nach den vorliegenden Unterlagen sei es wenig wahrscheinlich, daß der Kläger in einem Hauptvefahren erfolgreich sein könne. Eine Versorgung mit Cannbinoiden Dronabinol oder Nabilon komme infrage wenn:

    - keine anerkannte, dem medizischen Standard entsprechende, Leistung zur Verfügung stehe
    - diese Leistung im Einzelfall wegen z.B. schwerer Nebenwirkungen nicht angewandt werden kann
    - eine nicht unwahrscheinliche Besserung des Kankheitsverlaufes oder der Symptome bestehe

    (siehe auch : Verlautbarung der kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV Arzneimittelverordnung)

    Zwar handele es sich bei dem Antragssteller um eine Dauerrkrankung (Morbus Bechterev und Polyarthriris). Auch behinderten ihn diese in seiner Alltagsaktivität nachhaltig, aber genau deshalb habe er keinen Anspruch.

    Nach vorliegenden Unterlagen sei es nicht glaubhaft gemacht worden, daß "beim Antragsteller im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung des Vertragsarztes und unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes eine dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Anwendung kommen kann."

    Die Frage, warum eine "klassische Therapie", z.B. mit MTX, nicht zur Anwendung kommen könne, wird in den Anträgen des Klägers nicht beantwortet. Der Hinweis auf die Erfolge einer Cannabistherapie und deren Gleichwertigkeit zur Standardtherapie könne hier nicht genügen.

    Zuletzt aber hob das Gericht auf die Notwendigkeit eines Antraggrundes ab und führte aus: "auch ein Anordnungsgrund ist nicht gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dem Antragsteller ohne Eilrechtsschutz ein wesentlicher Nachteil droht. Es steht als Therapieoption eine Behandlung mit Immunsuppressiva sowie ein multimodales Schmerzkonzept zur Verfügung". (Sozialgericht Düsseldorf, S 27 KR 698/17 ER, 8.8.2017

    Fazit: um einen Anspruch auf eine Therapie mit Cannabis zu haben, muß die schulmedizinische Behandlung ausgeschöpft worden sein. Wird im Einzelfall auf eine Anwendung gedrungen, die diese Medikamente trotzallem notwendig machen können, so sind die Gründe glaubhaft zu machen. Insbesondere muß begründet werden, warum eine schulmedizinische Standardtherapie nicht zu Anwendung kommen kann.

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    Methadon vom Hausmeister

    Methadon zur unterstützenden Behandlung der Opiatabhängigkeit wird üblicherweise unter streng kontrollierten Bedingungen von eigens dafür autorisierten Ärzten an Patienten abgegeben

    Es gibt immerwieder Arbeit für Staatsanwälte, weil auch erfahrenen Ärzten bei der Abgabe von Methadon Fehler unterlaufen. Im hektischen Praxisalltag können schon kleine Nachlässigkeiten sehr schnell zu Konflikten mit dem Betäubunsmittelgesetz führen.

    Natürlich kann der Arzt sein Praxispersonal anweisen eine bestimmte Menge Metahdon auszuhändigen, denn der Vorgang der Übergabe ist delegationsfähig. Was sich allerdings eine Ärztin aus Nordrhein einfallen ließ, um sich lästiger Routine zu entledigen, sprengt dann doch den Rahmen der Delegationsfähigkeit

    Methadon vom Hausmeister

    Methadon vom Hausmeister

    Nach Hinweisen aus der Nachbarschaft sahen sich die Verantwortlichen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein zur Praxisbegehung bei einer ortsansässigen Ärztin genötigt. Es war ihnen zu Ohren gekommen, daß diese ihren Hausmeister mit allerlei ärztlichen Aufgaben betraut habe.  So soll er unter anderem vorportioniertes Methadon an Patienten ausgegeben haben.
    Bei der unangekündigten Praxisbegehung fand die Komission die Situation wie beschrieben vor, so der KV-Justitiar Dr. H. Bartels. Der Hausmeister war gerade "beim verteilen".
    Bei der Befragung zeigte sich dieser wenig schuldbewußt. Er habe doch von der Ärztin im Rahmen seines Minijobs "die Prokura" erhalten. Neben der Methadonabgabe nehme er auch Verordnung von Medikamenten vor und vertrete sie auch gelegentlich, wenn sie mal keine Zeit habe.

    Im Rahmen der sachlich rechnerischen Richtigstellung forderte die KV Honorar in Höhe von knapp einer Millionen Euro für die letzten sieben Jahre mit sofortiger Wirkung  zurück.

    Dagegen klagte die Ärztin
    Die Ärztin klagte gegen die sofortige Fälligkeit der Summe und konnte zumindest einen Teilerfolg erzielen. Das Düsseldorfer Sozialgericht beschloß, daß die KV ersteinmal nur die Hälfte der Honorarrückfoderung bekommen könne, bis genau geklärt sei, was der Hausmeister tatsächlich  für die Ärztin getan habe.(AZ L 11 KA 63/16 BER)

    Zulassung ist inzwischen weg
    Während die Honorarfrage also noch der endgültigen Klärung harrt, ist die Existenzgrundlage der Ärztin entschieden.
    Der Hausärztin wurde die Kassenzulassung wegen Verstoßes gegen vertragsärztliche Pflichten entzogen. Damit ist sie zwar weiter Ärztin, darf aber keine Kassenpatienten mehr behandeln und verliert somit ihre Haupteinnahmequelle. Mehr kann die KV momentan nicht tun.
    Privatpatienten kann sie weiterhin therapieren und damit Geld verdienen. Zumindest solange sich die Staatsanwaltschaft nicht mit dem seltsamen Gebaren der Ärztin beschäftigt.
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    Behandlungsunterlagen

    Behandlungsunterlagen müssen im Arzthaftungsprozeß in Kopie gegen Kostenerstattung an den Patienten ausgehändigt werden

    Will ein Patient allerdings neben den Behandlungsunterlagen auch die Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte, so hat er ohne besonderen Grund keinen Anspruch

    Will er diese Daten, so muß er ein berechtigtes Interesse nachweisen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 14.07  dieses Jahres und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichtes Bochum aus dem Vorjahr

    Behandlungsunterlagen

    Behandlungsunterlagen

    Der Fall: eine Patientin war wegen Rückenschmerzen in einen Krankenhaus mehrfach behandelt und auch operiert worden.
    Sie begab sich auch in anderweitige Behandlungen und hatte wohl de Eindruck, daß die therapeutischen Bemühungen des Krankenhauses fehlerhaft waren und strengte deshalb einen Prozeß an.
    Von dem beklagten Krankenhaus verlangte sie nicht nur die ihr zustehenden Behandlungsunterlagen, sondern auch Namen und Anschriften aller an der Behandlung beteiligten Ärzte.
    Das beklagte Haus lieferte die Behandlungsunterlagen, verweigerte allerdings die anderen Auskünfte. Dies wollte die Patientin nicht akzeptieren und wollte parallel zum Arzthaftungsprozeß auch die Herausgabe der Anschriften einklagen.
    Das Landgericht Bochum lehnte dieses Ansinnen ab (AZ 6 O 9/16 )
    Im Revisionsprozeß bestätigte das OLG Hamm das Urteil (AZ 26 U 117/16)

    Die Patientin könne von einer Klinik die Namen und Anschriften nur dann verlagen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen könne. Sie müsse Sie z.B. nachweisen, daß die jeweiligen Ärzte als Anspruchsgegner wegen eines Aufklärungs- oder Behandlungsfehlers oder als Zeugen wegen solcher Fehler in Betracht kommen könnten. Im vorliegenden Fall verlange die Klägerin allerdings pauschal generelle Auskünfte und auf die habe sie keinen Anspruch, so das OLG.

    Außerdem könne sie aus den bereits ausgehändigten Behandlungsunterlagen ersehen, welche Ärzte, Schwestern und Pfleger an ihrer Behnadlung mitgewirkt haben. Sie könne dadurch also auch jetzt schon gegen die Ärzte des beklagten Krankenhauses Klage erheben, sollte sie eine Fehlbehandlung durch einzelne Angestellte vermuten.

     

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    Kartellamt

    Kartellamt verschickt Fragebögen an Kliniken und niedergelassene Ärzte

    Gefragt wird nach Einweisungsempfehlungen und Kooperationsverträgen. Das Kartellamt benötige diese Informationen um den Krankenhausmarkt besser beurteilen zu können

    Die Auskunft ist verpflichtend. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen aber nicht zu eventuellen Ermittlungen gegen einzelne Kliniken oder Ärzte führen, wird vom Sprecher des Kartellamtes versichert.

    Kartellamt

    Kartellamt

    Im Mai 2017 wurde durch das Bundeskartellamt diese Sektorenuntersuchung akutstationärer Behandlungen in 500 Krankenhäusern eingeleitet. Ziel sei es, die Funktionsweise des Krankenhausmarktes besser zu verstehen Das Amt sei regelmäßig mit Fusionen von Krankenhäusern oder deren Trägern befasst und müsse daher die Auswirkungen, von Zusammenschlüssen und Koopeationen besser beurteilen können.
    Nun flattern in jedem Kankenhaus täglich irgendwelche Fragebögen ein, um deren Bearbeitung gebeten wird. Hier allerdings ist die Beantworung für die Häuser verpflichtend.
    Bei der wettbewerblichen Beurteilung gehe es aber auch darum herauszufinden, welche Überlegungen Patienten dazu veranlasse ein bestimmtes Krankenhaus aufzusuchen.Daher sei es besonders wichtg zu erfahren, welche Rolle Einweisungs empfehlungen spielen.

    Also befragt man auch niedergelassene Ärzte und MVZ

    Die ersten 500 "Auskunftsbeschlüsse" sind bereits versandt worden.

    Und: der Fragebogen muß ausgefüllt werden !

    So will das Kartellamt wissen, ob und wieviele Krankenhäuser empfohlen wurden, ob etwa Kooperationsverträge mit bestimmten Häusern bestehen und welche Kriterien den Arzt dazu veranlassen eine Empfehlung auszusprechen.

    Im Anschreiben wird auch darauf hingewiesen, daß der Arzt die Beantwortung verweigern kann, wenn er sich dadurch selbst belaste. Denn die Einleitung von Starfverfahren durch das Kartellamt sei möglich, wenn die Auswertung den Anfangsverdacht kartellrechtlicher Verstöße rechtfertige.

    Der Sprecher des Amtes betonte zwar, daß der Arzt verpflichtet sei zu antworten. Allerdings stehe bei der Sektorenbefragung  der Erkenntnisgewinn im Vordergrund. Es sollen Beurteilungskriterien zur Fusionskontrolle entwickelt werden. Es gehe nicht um das "Ausspähen" von Verhaltensweisen einzelner Ärzte. Die Informatonen würden vertraulich behandelt.

    Wachsamkeit ist geboten !

    Gerade ältere Kooperationsverträge können hier kritisch sein. Aber auch die Angabe besonders häufiger Empfehlungen oder Zuweisungen in ein bestimmtes Krankenhaus kann die Alarmglocken schrillen lassen. Stichwort: Antikorruptionsgesetz. Bei Verdacht auf Versoß ist eine Weitergabe an die Strafermittlungsbehörden keineswegs ausgeschlossen !

    Bestehen also Kooperationen, die noch nicht überprüft, oder von der Kassenärztlichen Vereinigung abgesegnet wurden, sollte das schnellstmöglich nachgeholt werden, Auch wenn dabei eingeschliffene Geschäftsbeziehungen aufgegeben werden müssen. Zur Überprüfung sollte ein  Rechtsbeistand herangezogen werden, der Erfahrung im Medizinrecht vorweisen kann.  Denn bei der Vertragsgestaltung in diesem Rechtsgebiet warten einige Fallstricke.

    Besteht kein Kooperationsvertrag und sollten Sie ein bestimmtes Krankenahus bei der Empfehlung oder Einweisung  Ihrer Patienten "trotzdem" überzufällig bevorzugen, dann sollten sie das begründen können. Praktizieren sie im ländlichen Raum und die Auswahl ist begrenzt, oder benötigen Sie häufig hochsprezialisierte Leistungen, die "nur dort" angeboten werden, oder wird das Haus von Ihren Patienten bevorzugt? All das sollten Sie in einem solchen Fall besonders vermerken, um auf der sicheren Seite zu sein und einem Anfangsverdacht entgegenzuwirken.

     

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    Suizid

    Suizid mit Medikamenten darf von Behörde nicht untersagt werden

    So entschied das Bundesverwaltungsgercht die Klage eines Ehemannes. Seine Frau  hatte beim Bundesinstitut für Arnzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den Erwerb von Pentobarbital beantragt um Suizid begehen zu können. Die Behörde lehnte die Genehmigung ab.

    Die Klage gegen das BfArM wurde zurückgewiesen. Der Mann sei nicht Klageberechtigt. Auch weitere Klagen brachten keinen Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte jedoch, daß er Anspruch auf eine Entscheidung habe

    Suizid

    Suizid

    In den darauf folgenden Gerichtsverfahren unterlag er aber.
    Erst das Bundesverwaltungsbericht kam zu dem Schluß, daß die Begründung der Behörde, der Patientin die Erlaubnis zu verweigern eine tödliche Menge Pentobarbital zu erwerben, rechtswidrig war.
    Das BfArM hatte sich bei seiner Ablenung auf das Betäubungsmittelgesetz berufen. Dieses schließt "die Erteilung einer Erwerbserlaubnis" zum Suizid grundsätzlich aus.
    Dieses Verbot bleibe weiterhin bestehen, so das Bundesverwaltungsgericht. Ziel des Gesetzes sei es ja, menschliches Leben zu schützen und nicht, Selsbttötungen durch Betäubungsmittel zu ermöglichen.
    Allerdings könne dieses Verbot nicht ausnahmlos gelten.
    Denn solch ein ausnahmloses Verbot greife in das verbriefte Recht eines jeden Menschen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ein. Dies beinhalte auch die Möglichkeit eines Schwerstkranken, für den es keine palliativen Behandlungsmöglihkeiten mehr gebe, Suizid zu begehen, wenn der Betroffene sich in einer extremen Notalge befindet und selbstbestimmt entscheiden kann.
    Das Gericht vertrat die Auffassung, daß in solch einem Fall der Erwerb von Medikamenten zum Selbstmord mit dem Zweck des Betaübungsmittelgesetztes, die medizinische Versorgung von Patienten sicherzustellen, vereinbar sei. Az BVerwG 3 C 19.15

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