Aktuell im Blog

    Abmahnung feherhafter Webseite -neuer Ärger

    Abmahnung für Webseitenbetreiber. Seit Anfang des Jahres droht neuer Ärger

    Seit Februar dieses Jahres gelten neue Informationspflichten für Unternehmer, aber auch kleineren Betrieben kann eine Abmahnung drohen

    Wer es versäumt, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sein Impressum aufzufrischen ist schnell mit 500-800 e für eine solche Abmahnung dabei.

    Abmahnung
    Das Gesetz zur "Alternativen Streitbeilegung in Verbauchersachen" (VSBG) sieht schon seit April 2016 vor, daß Konflikte zwischen Verbauchern und Firmen vor Schlichtungsstellen vermittelt werden darf.
    Seit 1. Februar müssen Unternehmen, die eine Homepage oder andere Webaseiten betreiben in ihren AGB´s darauf hinweisen, ob sie an solchen Schlichtungsverfahren teilnehmen oder nicht.

    Wer das versäumt, dem kann eine Abmahnung drohen.

    Ausnahme: Betriebe oder Unternehmen, die vor dem 31. Dezember des Vorjahres 10 oder weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt hatten.

    Das VSBG beinhaltet zweit Paragraphen, die hier zum Tragen kommen

    Verpflichtet einen Unternehmer, der eine Webseite betreibt oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet,dem Verbraucher in leicht verständlicher und umissverständlicher Form darüber zu informieren:

    - ob er bereit ODER VERPFLICHETET ist an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen

    - wenn ja: Angabe zur Anschrift  und Internetadresse der zuständigen Schlichtungsstelle

    In Abs 2 wird vorgschrieben, daß:

    -diese Informatonen auf der Webseite zu finden sein müssen, die der Unternehmer betreibt und dort in den AGB´s zu stehen haben.

    Hat sich der Unternehmer zur Teilnahme verpflichtet, so muß er im Streitfall die Angaben zur Schlichtungsstelle in Schriftform zur verfügung stellen.

    Man hört und liest viel über sogenannte "Abmahnkanzleien" und die Kosten, die durch diese verursacht werden. Es lohnt sich also hier schnell aktiv zu werden und die notwendigen Informationen in Ihre AGB´s oder Ihr Impressum einzufügen. Dennn gerade betreiber "kleiner Webseiten" , also kleinere Betriebe oder Seiten mit nur geringer Webpräsenz, werden gerne von solchen Anwälten in´s Visier genommen.

     

    Fazit:

    • sollten Sie eine Webseite oder Homepage betreiben und einen Betrieb führen, der 10 oder mehr Mitarbeiter beschäftigt, so müssen Sie mitteilen , daß Sie an dem Verfahren teilnehmen und die entsprechenden Informationen zur Schlichtungsstelle bereitstellen.
    • ist Ihr Betrieb kleiner, so fügen Sie in Ihr Impressum sicherheitshalber bitte den Hiweis ein, daß Sie an solchen Verfahren nicht teilnehmen müssen, wenn Sie dies nicht möchten. Wenn doch, verfahren Sie bitte wie oben ausgeführt.

     

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    Partnervertrag der BAG wackelt

    Der Partnervertrag ist Bestandteil jeder Berufsausübungsgemeinschaft.

    Allerdings gerät er in letzter Zeit immer häufiger in das Blickfeld der Justiz. Die Renten - und Sozialversicherungen überprüfen gehäuft, ob bei dem bestehenden Partnervertrag vielleicht Scheinselbstständigkeit vorliegt.

    Denn dann werden natürlich entsprechende Beiträge fällig. Das ist aber noch nicht das Schlimmste was Ihnen bei Fehlern im Partnervetrag drohen kann!

    Partnervertrag

    Partnervertrag

    Nach einem neuen Urteil ist es nämlich bedeutungslos, ob den Partnern bereits eine Kassenzulassung zur gemeinsamen Berufsausübung genehmigt wurde oder nicht. Ob also der Partnervertrag vom Zulassungsausschuß geprüft und ohne Beanstandung blieb ist für die Sozialversicherungsträger ohne Belang.

    Entscheidend sind die genauen Festlegungen im Vertrag selbst.
    Dies mussten gerade zwei Zahnärzte erfahren. Die Überprüfung durch die Sozialversichrungsträger hatte eine Scheinselbstständigkeit bei einem der Partner ergeben und  es wurden  entsprechende Nachforderungen gestellt.
    Die Klage gegen diese Forderungen hat der 5. Senat des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Baden-Württembergzum Ende 2016  nun abschließend entschieden und die Forderungen bestätigt.. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (Az: L5 R1176/15)

    Diese Nachzahlungen sind zwar unangenehm, aber eher zu vernachlässigen. Denn, wurde erst einmal Scheinselbstständigkeit festgestellt, entfällt auch die Grundlage für die bereits erhaltene Zulassung und damit für die bereits erhaltenen Zahlungen durch die Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Die hier zu erwartenden Rückzahlungen sind existenzgefährdend für jede Praxis.

    Es empfiehlt sich nun dringend die eigenen Verträge durchzusehen und nach den folgenden Kriterien zu durchforsten !!

    • Jeder Gesellschafter (Partner) muß am tatsächlichen Gewinn der BAG beteiligt sein. Dabei ist der gesamte Gewinn der Praxis zugrunde zu legen und nicht nur ein bestimmter, z.B. selbst erbrachter, Anteil an den Einnahmen.
    • Jeder Gesellschafter muß an den (Betriebs-)Kosten der BAG beteiligt sein
    • Jeder Partner soll mit einem angemessenen Kapitaleinsatz an der BAG beteiligt sein.
    • Die Regelungen zum Auftreten nach innen und außen sollten gleich verteilt sein
    • Das wirtschaftliche Ergebnis (Gewinn/Verlust) darf nicht nur vom Erfolg oder Mißerfolg der gesamten BAG abhängen. Für jeden einzelnen Gesellschafter muß das Risiko bestehen, daß er eventuelle Verluste mit eigenem Kapital auszugleichen hat. Es muß also zumindest theoretisch von Jedem ein unternehmerisches Risiko zu tragen sein. Das alleinige Einbringen der Arbeitskraft zum Ausgleich genügt nicht.

    Was war am Partnervertrag der beiden Zahnärzte zu beanstanden  ?

    Eine Zahnärztin und ein Zahnarzt waren jeweils zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen (Kassenzulassung). Der von ihnen geschlossene Partnervertrag war vom Zulassungsausschuß genehmigt. Der gemeinsamen Berufsausübung der Beiden stand also nichts mehr im Wege.

    Der Vertrag besagte, daß die Zahnärztin als Juniorpartnerin ein “Gewinnanteil” von 30% der von ihr durch persönliche Tätigkeit erwirtschafteten Honorare zustehen. Aus dem Rest sollten die Praxiskosten bestritten werden. Die verbleibenden Einnahmen bekam der Zahnarzt.

    • Damit war die Zahnärztin weder am tatsächlichen Gewinn, der Gemeinschaftspraxis noch an deren Betriebskosten  beteiligt. Denn ein Anteil an den selbst erbrachten Honoraren ist kein “tatsächlicher Gewinn” der der gesamten BAG sondern ein Teil ihres eigenen Umsatzes.

    Weiter war vereinbart, daß der Zahnarzt die gesamten Betriebsmittel der Praxis zur Verfügung stellt. Er sollte auch die zukünftigen Neuanschaffungen bezahlen. Die Zahnärztin hatte keine Einlage zu leisten.

    • Es gab also weder einen “angemessenen Kapitaleinsatz” der Juniorpartnerin noch eine Beteiligung an den Betriebskosten.

    Die Regelungen zum Innen- und Außenverhältnis sahen vor, daß die beiden Gesellschafter im Außenverhältnis zur Geschäftsführung befugt waren. Nach innen bedurften wirtschaftlich größere Maßnahmen, Urlaubsgenehmigungen oder Kündigungen der Zustimmung des Seniors. Es waren keine Vereinbarungen getroffen worden, wie ein möglicher Verlust der Gesellschaft zu tragen sei. Die Zahnärztin sollte bei Ausscheiden eine Abfindung erhalten

    • Das Auftreten nach innen und außen war also nicht gleich verteilt. Die Zahnärztin nicht voll weisungsbefugt, im Innenverhältnis also eher wie eine Angestellte anzusehen. Laut Vertrag trug sie kein unternehmerisches Risiko, da nicht geregelt war, wie Verluste mit tatsächlichem Kapitaleinsatz beider Partner ausgeglichen werden müssen.

    Sollten Sie nun feststellen, daß in Ihrem Vertrag kritische Punkte vorliegen , so bedeutet das nicht, daß alles komplett umgearbeitet werden muß !

    Statt einer Umsatzbeteiligung kann z.B. ein vergleichbarer Anteil am Gewinn der BAG vereinbart werden. Auch eine Beteiligung am Verlust des (Junior)Partners dürfte kein großes Problem sein, da das Risiko bei einer eingeführten Praxis sicherlich überschaubar ist.

    Ansonsten bleibt natürlich die Umwandlung in ein tatsächliches Angestelltenverhältnis. Die nachzuzahlenden Beiträge für Renten - Sozialversicherung und Berufsgenosenschaft sollten kein Hindernis sein, wenn man damit den Rückforderungen der KV entgehen kann.

    Wollen Sie Ihren Vertrag überprüfen lassen, oder haben Sie Fragen rund um das Thema Partnerverträge , bitte kontaktieren Sie mich!

     

     

     

     

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    Praxisumzug wird schwerer

    Wer einen Praxisumzug plant, muß in Zukunft mit Schwierigkeiten rechenen

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Karten neu gemischt. Der Praxisumzug wird sich in Zukunft wesentlich stärker an der Versorgungsrealität orientieren

    Wer also plant seine Praxis  aus einem schlechteren in ein besser versorgtes Gebiet zu verlegen, kann mit Widerstand der Zulassungsgremien rechenen

    Praxisumzug

    Praxisumzug

    Das kann nach dem entsprechenden Urteil des BSG (AZ B6KA31/15R) auch den selben Planungsbezirk betreffen, wenn dadurch die gleichmäßige Versorgung er Bevölkerung verschlechtert würde.
    Verhandelt wurde der Antrag einer Psychologischen Psychotherapeutin, die ihre Praxis von Berlin Neukölln mit einem Versorgungsgrad von gut 83% nach Tempelhof/Schöneberg mit einem Versorgungsgrad von über 340% verlegen wollte.
    Der Praxisumzug hätte sie in die Nähe ihres Wohnortes gebracht und wäre für sie so leichter erreichbar gewesen.
    Der Berufungsausschuß gab grünes Licht. Der Praxisumzug wäre also genehmigt worden.
    Gegen den Entscheid des Berufungsausschusses klagte die Kassenärztliche Vereinigung (KV). Sie führte an, daß sich durch die Praxisverlegung die gleichmäßige Versorgung im bisherigen Bereich stark verschlechtern würde.

    Das BSG stellte ersteinmal klar, daß eine Praxisverlegung innerhalb eines Planungsbereiches grundsätzlich zu genehmigen sei. Da es sich hier um den selben Bereich handle, habe der Berufungsausschuß richtig entschieden.

    Eine Untersagung käme nur dann infrage, wenn die sicherzustellende vertragsärztliche Versorgung in Gefahr sei. Es sei die Aufgabe der Zulassungsgremien solche Sachverhalte zu bewerten. Diese Bewertungen und die natürlich vorhandenen Spielräume, lassen sich durch Gerichte allerdings nur schwer beurteilen.

    Hier allerdings befanden die Richter , daß er beklagte Berufungsausschuß den Beurteilungsspielraum überschritten habe und nochmals über die Genehmigung zu entscheiden habe. Dabei geht es um die Frage, ob die gleichmäßige Versorgung am Stadtrand anders zu bewerten ist als der im innerstädtischen Gebiet.

    Keine einfache Frage! Denn grundsätzlich gibt der Gesetzgeber vor, daß sich die medizinische  Versorgung innerhalb eines Planungsbereich durch Praxisverlegung am bisherigen Standort durchaus verschlechern kann.

    Hier allerdings sei die Versorgung  so eklantant unterschiedlich, daß tatsächlich Versorgungsgesichtspunkte in den Vordergrund rückten und die Genehmigung überdacht werden muß, so das BSG.

    Bild

     

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    Neues Kanzlei-Video

    Das neue Video über mein Kanzleiprofil ist fertig

    Das Hamburger Abendblatt meldete sich vor einiger Zeit und fragte an, ob ich als Expertin zur verfügung stünde.

    Das Angebot klang interessant und beinhaltete auch die Produktion eines Videos.

    Es war ein sehr angenehmer Drehtag mit einem sehr freundlichen Aufnahmeteam.

    Ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen!

    Hier ist das Video. Ich hoffe es gefällt Ihnen.

     

     

    Sie haben Fragen und möchten einen Termin vereinbaren ? Rufen Sie mich an oder senden Sie mir eine Mail !

    Alle Kontaktinformationen gibt es  auf meiner  Starseite

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    Nachtrag zum MVZ-Urteil

    Nachtrag zur Begründung der Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) für das MVZ-Urteil zur Nachbesetzung von MVZ-Stellen liegt vor

    Das BSG hat nun, vier Monate nach der aufsehenerregenden "MVZ-Entscheidung", die Urteilsbegründung nachgelegt

    Es ging um die gängige Praxis der Stellennachbesetzung durch Verzicht eines niederglassenen Arzes auf die eigene Niederlassung, um sich in einem MVZ anstellen zu lassen und dann bald aususcheiden, um einem Wunschkandidaten Platz zu machen (Umwandlungsveträge).
    Damit wurde dann auch die oft lästige Bedarfprüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung umgangen

    Nachtrag

    Nachtrag

    Das Ganze erfolgte natürlich gegen einen angemessenen Preis für die bis dato bestehende (Einzel)Praxis. So konnte der bisherige Praxisinhaber noch einmal Geld durch den Quasiverkauf seiner Praxis erzielen. Den Artikel dazu finden sie hier.
    In diesem Nachtrag betonen die Richter, daß die von ihnen geforderte Beschäftigung des Arztes im MVZ für drei Jahre verhindern soll, daß das klassische Nachbestzungsverfahren inclusive Prüfung der Bedarfsnotwendigkeit, ausgehebelt werden kann.
    Weiter führten die BSG aus:
    die kürzere Tätigkeit eines Arztes, der zugunsten eines MVZ oder einer Praxis auf seine Zulassung verzichtete, sei nur dann nicht schädlich, wenn unvorhersehbare Umstände oder andere Gründe der Berufs- oder Lebensplanung vorlägen.

    WICHTIG !

    Im Gegensatz zur üblichen Praxis entschied das BSG, daß das Urteil nicht erst mit Veröffentlichung der Urteilsbegründung (Nachtrag) anwendbar sei, sondern schon ab der Urteilsverkündung am 4. Mai d.J. (AZ B6 KA 21/15R)

    Damit sind alle Umwandlungsverträge ab dem 4,Mai 2016 betroffen !

    Die Zulassungsgremien verschiedener KVen hatten damals schon angekündigt entsprechend tätig zu werden.

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