Aktuell im Blog

    Pauschalreisen Anzahlung teurer

    Schlechte Nachrichten für Frühbucher von Pauschalreisen !

    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, daß höhere Anzahlungen für Pauschalreisen gerechtfertigt sind

    Damit dürfen Reiseanbieter nun mehr als die üblichen zwanzig Prozent damit rechtfertigen, daß sie in Vorleistung treten müssen.

    Pauschalreisen teurer

    Pauschalreisen teurer

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen den Reiseveranstalter TUI geklagt. Dieser hatte für einige Pauschalreisen Anzahlungen verlangt, die deutlich über dem Marktüblichen lagen.
    Solche Reisen buche man oft ein Jahr im voraus und habe das Geld vielleicht noch gar nicht zusammen, so die Rechtsexpertin Karin Hoppe, Rechtsexpertin des Bundesverbandes. Ihrer Argumentaion schloss sich das Landgericht Celle noch an.
    Der BGH indes sah dies anders und entschied damit zum zweitern Mal in dieser Angelegenheit. Im Jahre 2014 wurde geurteilt, daß es für höhere Anzahlungen bei Pauschalreisen eine sachliche Begründung brauche.
    Der Reiseveranstalter müsse darlegen, daß er bereits bei Vertragsabschluß selbst in Vorleistung trete die so hoch sind wie die verlangte Zahlung.
    Dabei blieb aber unklar, welche Kosten genau zu diesen Zahlungen dazugerechnet werden können.

    Der Vorsitzende Richter:

    "Vielleicht waren wir mit den Verhältnissen nicht hinreichend vertraut, als wir skizziert haben, wie man dieses Feld bewältigen könnte", sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck bei der mündlichen Verhandlung.

    Bei der Urteilsverkündung versicherte er: "Wir haben versucht, eine praktisch handhabbare Lösung zu finden."
    Celle muß nun nochmal in der Sache entscheiden !

    TUI begrüßt den Richterspruch aus Karlsruhe und ist zuversichtlich, daß sich nun auch das Landgericht ihrer Argumentation anschließen wird.

    Verbraucherschützer kritisieren dieses Urteil

    Es sei von Durchschnittskosten auszugehen. Dabei dürften Flugkosten für solche Angebote nun pauschal für die Berechnung von Anzahlungen berücksichtigt werden. Egal ob diese Kosten für jede einzelen Reise vorfinanziert würden.

    Gleiches gelten auch für Leistungen gegenüber der Hotelerie, es sei denn diese unterscheiden sich erheblich in der Höhe z.B. unter Berücksichtigung der Reiseziele.

    Auch bleibe ungeklärt, ob Porvisionen für Reisebüros ebenfalls in solch eine Anzahlung einfließen könnten.

    Insgesamt sei dieses Urteil "ärgerlich", so die Verbraucherschützer. Die Rechtslage sei damit eindeutig "zulasten der Verbraucher verschoben worden", so Hoppe.

    Az. X ZR 71/16

     

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    Sozialversicherungsbeiträge für Eltern

    Eltern scheitern mit der Klage vor dem Bundessozialgericht, Soziaversicherungsbeiträge bleiben unverändert

    Erziehungs- und Betreuungsleistungen der Eltern begründen keinen Anspruch auf geringere Sozialversicherungsbeiträge

    "Nicht jede Belastung von Familien muß ausgeglichen werden", so der BSG Präsident Dr. Rainer Schlegel. Zwar stützen Eltern durch ihre Kinder das Sozialsystem mit neuen zukünftigen Beitregszahlern und nehmen dafür zahlreiche Kosten und Mühen auf sich, aber dies begünde keinen Anspruch auf Ausgleich in Euro und Cent, so der BSG Präsident"

    Sozialversicherungsbeiträge

    Sozialbeiträge

    Der Gesetzgeber berücksichtige diese Belastungen. Er habe durch Elterngeld, steuerrechtliche Regelungen und Freibeträge Hilfen geschaffen die von Eltern beansprucht werden können und würdige damit diesen finaziellen Aufwand und die Erziehungsleistung
    Ein Ausgleich direkt in geringeren Sozialversicherungsbeiträgen münden zu lassen, sei indes sei nicht vorgesehen.
    Das Bundesverfassungsgericht habe zwar in seinem Urteil zur Pflegeversicherung im Jahre 2001 entschieden, daß Erziehungsleistung bei der Höhe des Beitrages zur Pflegeversicherung berücksichtigt werden müsse, aber dieses Urteil sei auf das beitragsrecht der Renten- und Krankenversicherung nicht voll übertragbar.
    Dies wird aber von den Klägern gefordert. Sie wollen, daß die Sozialversicherungsbeiträge für Eltern auf die Hälfte gekürzt werden. Hilfsweise sollen Euro 833 pro Monat und Kind von den zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen werden können.

    Sie argumentieren, daß sie einerseits das Sozialversicherungssystem durch "neue Beitragszahler" stützten, andererseits aber durch die Kindererziehung mit Brüchen in der Erwerbsbiographie und geringere Einkommen mit niedrigeren Renten zu rechnen hätten. Das geltende Beitragssystem bevorzuge Kinderlose,  "Reiche" und Rentner. Der "Durchschnittsverdiener" mit zwei oder mehr Kindern liege unter dem Existenzminimum.

    Nach der Niederlage vor dem Bundessozialgericht in Kassel (AZ B 12 KR 14/15 und AZ B 12 KR 15/13 S) wollen die Kläger nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen um ihr Anliegen von höchster Stelle klären zu lassen. Hier liegen bereits mehrere Klagen mit ähnlichem Kontext vor.  Es wird also spannend bleiben und abzuwarten sein, wie sich das oberste deutsche Gericht zur Sache äußern wird. Das BSG hatte  in seinem Urteil bei der derzeitigen Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge für Eltern keinen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen können.

    Sollte das Verfassungsgericht den Eltern recht geben, wird es einige Folgefragen zu klären geben. Denn solch ein Bonus bei den Sozielversicherungsbeiträgen stellt einen Scheck auf die Zukunft dar.

    - Was geschieht mit den Ermäßigungen, wenn ein Kind gar nicht arbeitet, in´s Ausland zieht, dauerhaft erwerbsgemindert ist oder gar stirbt? Müssen dies Beiträge dann nachbezahlt werden und von wem?

    -Werden die Beitragsermäßigungen für alle Eltern wirksam oder gilt er nicht für "die Reichen" ?

    - Was wird dann aus den bereits bestehenden Steuervorteilen und den anderen Hilfen für Eltern ?

    Kurz: ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  würde das gesamte jetzt besthende Beitragssystem durcheinanderwirbeln und den Gesetzgeber zu einer Neurordnung des Systems nötigen.

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    TÜV Rheinland haftet nicht für PIP Brustimplatate

    Deutschlandweit wurden die vom TÜV-Rheinland mit dem Prüfsiegel versehenen PIP-Brustimplantate bei circa 6000 Frauen eingesetzt. Der französische Hersteller hatte günstiges Industriesilikon statt eines Spezialsilikones verwandt. Seit 2008 mehrten sich die Berichte über Spätkomplikationen.

    Da Klagen gegen die operierenden Chirurgen erfolglos verliefen und der Hersteller inzwischen insolvent ist, blieb den betroffenen Frauen nur noch die Klage gegen den TÜV Rheinland.

    TÜV Rheinland haftet nicht

    TÜV Rheinland haftet nicht

    Aber auch hier mussten sie eine herbe Enttäuschung hinnehmen.
    Am letzten Donnerstag setzte der Bundesgerichtshof ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg um. Dieser hatte bereits festgestellt, daß dem TÜV Rheinland keine Verletzung seiner Prüfpflichten vorzuwerfen sei. Er haftet damit nicht für die mangelhaften Brustimplantate des französchen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP)

    Die CE-Zertifizierung sei bislang nicht mit Prüfauftrag verbunden. Geprüft werde nur das Herstellungsverfahren. Das Produkt selbst wird nicht getestet. Hinweise auf einen Betrug habe der TÜV nicht gehabt und am Herstellungsverfahren war wohl nichts zu beanstanden und damit war das CE-Siegel zu erteilen.

    Die CE-Zertifizierung sei bislang nicht mit Prüfauftrag verbunden. Geprüft werde nur das Herstellungsverfahren. Das Produkt selbst wird nicht getestet. Hinweise auf einen Betrug habe der TÜV nicht gehabt und am Herstellungsverfahren war wohl nichts zu beanstanden und damit war das CE-Siegel zu erteilen.

    Unangekündigte Besuche beim Hersteller, Kontrolle von Geschäftsunterlagen oder gar Stichprobenprüfungen der Implantate, gehörten bisher nicht zum Prüfumfang.

    Dies ist inzwischen immerhin möglich und auf europäischer Ebene wird an verbindlichen Regelungen zu umfassenderen Prüfpflichten gearbeitet.

    Für die betroffenen Frauen bleibt nun nur, sich die Implantate auf eigene Kosten auswechseln  zu lassen, sollten sie die möglichen (Spät-) Komplikationen fürchten.

    Durch ein Urteil des SG Berlin aus dem Jahre 2013 wird die Rechnung allerdings nicht ganz so teuer. Das Sozialgeicht befand, daß die Explantation medizinisch geboten sei, da es sich um minderwertige Implantate handele.

    Wermutstropfen:
    Die gesetzoichen Krankenkassen müssen nicht für Folgen einer nicht notwendigen Schönheits-OP zahlen. Das bedeutet: das Entfernen wird bezaht, das Neueinsetzen  aber nicht. Und das Gericht schloß dabei auch "psychische Gründe" als Erstattungsgrund für "die Kasse" aus.

    Beschluss vom 9. April 2015 – VII ZR 36/14

    Bildquelle

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    Vermischtes

    Aktuelle Urteile

    OLG Hamm - BGH- Datenmanipulation durch Krankenkassen

    OLG Hamm:

    Wer haftete bei Fentersturz ?
    Eine demente Patientin war wegen eines Schwächeanfalles mit mehrfachem Erbrechen in eine Klinik eingewiesen worden. Schon in der Notaufnahme zeigte sich sich renitent, aggressiv und desorientiert. Da sie weglaufen wollte, wurde sie auf eine Station aufgenommen, Dort wurde entsprechende Medikamente gegeben. Aber auch darunter besserte sich ihr Zustand nicht.
    Die Schwestern schoben ein Bett vor die Zimmertüre, um sie am Verlassen der station zu hindern. Sie hatten aber nicht bedacht, daß das Fenster des Zimmers nicht extra gesichert war. Dieses öffnete die verwirrte Patientin, sprang mehrere Meter in die Tiefe und fiel auf ein Vordach und zog sich schwere Verletzungen zu an denen sie später verstarb.
    Die Private Krankenkasse verlangte Schadensersatz von der Klinik. Das OLG Hamm sprach der Versicherung insgesamt 93.000 Euro plus Zinsen zu. Und korrigierte damit ein Urteil des Landgerichtes Landsberg. Die Klinik habe Demenzkranken gegenüber eine besondere Sorgfaltspflicht der sie nicht adäquat nachgekommen sei, so das Oberlandesgericht. (AZ 26 U 30/16)

    BGH:
    Arztbewertungsportale haften bei Änderung von Einträgen
    Der Patient eine HNO-Klinik hatte sich nach einer Operation an der Nasenscheidewand anonym sehr negativ über die Versorgung geäußert. Postoperativ sei eine Sepsis aufgetreten die fast zu seinem Tode geführt habe. Mit der Behandlung der Komplikation das Klinikpersonal völlig überfordert gewesen. Die Klinik forderte die Löschung des Eintrages. Der Portalbetreiber änderte diesen daraufhin ohne Rücksprache mit dem Patienten und teilte der Klinik mit, daß keine weiteren Maßnahmen notwendig seien.
    Das Landgericht hatte der Unterlassungsklage stattgegeben, die Berufung des Portalbetreibers hatte vor dem Oberlandesgericht keinen Erfolg. Auch der BGH entschied nun, dass sich der Betreiber der Bewertungsproales die angegriffenen Äußerungen des anonymen Nutzers zu eigen gemacht hat. Er habe den negativen Beitrag auf Rüge der klagenden Klinik zwar inhaltlich geprüft, dann aber selbstständig entschieden, diesen ohne Rücksprache mit dem tatsächlichen Verfasser abzuändern. Man hafte somit als „Störer“. Da es sich bei den vom Patienten gemachten Äußerungen um unwahre Behauptungen und unwahre Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachenbehauptung handele, habe das Recht der beklagten Plattform auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der klagenden Klinik zurückzustehen.Urteil vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16

    Datenmanipulation
    In letzter Zeit wurde in den Medien immerwieder berichtet, daß Krankenkassen versuchten mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich zu erhalten, indem sie Ärzte dazu anhielten Diagnosen zu fälschen. Das sogenannte „upcoding“. Damit wird versucht den Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als er wirklich ist, um so mehr Geld für den einzelnen Behandelten zugewiesen zu bekommen. Dazu erklärte nun der Präsident des Bundesversicherungsamtes, daß man nun „alle Mittel ergreifen werde“, die das Heil- und Hilfsmittelgesetz vorsehe, um die „Einnahmemaximierung“ einzelner Krankenkassen auf Kosten Anderer zu untebinden. Diese Einnahmemaximierung dürfe keinesfalls Triebfeder des Handelns einer Krankenkasse sein, denn diese Manipulations- und Betrugsvorwürfe schadeten dem Ansehen der Gesetzlichen Krankenkassen.

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    Kein Schadensersatz gegen Hausarzt

    Der Hausarzt muß seinen Patienten nicht nach einem aktuellen Krankehausaufenthalt fragen, bevor er ein Medikament verordnet.

    Die Krankenkasse darf keine Schadensersatzforderungen gegen den Hausarzt geltend machen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

    Der Hausarzt kann im Normalfall nur dann Medikamente zulasten der Krankenkassen verordnen, wenn sich der Patient nicht in stationärer Krankenhausbehandlung befindet. Allerdings kann er dies doch, wenn er keinen Anhaltspunkt dafür hat, daß es sich nicht um einen ambulant zu behandelnden Erkrankten handelt. Er muß ihn auch nicht explizit danach fragen, ob er gerade im Krankenhaus stationär behandelt wird.

    Hausarzt

    Hausarzt

    Der beklagte niedergalssen Hausarzt hatte einem Patienten mit Bluthochdruck zwei entsprechende Medikamente verordnet. Nichtwissend, daß sich dieser gerade in stationärer Behandlung befindet. Die Kranlenkasse strengte daraufhin ein Verfahren vor dem Prüfgremium der Kassenärztlichen Vereinigung an und verlangte die Rückzahlung von 324,66 Euro. Denn für die Versorgung mit Arzneimitteln sei zu dieser Zeit das Krankehaus zuständig gewesen, so die Krankenkasse.
    Der niedergelassene Mediziner wehrte sich und hatte Erfolg. Das LSG entschied:
    Dem Hausarzt ist kein verschulden vorzuwerfen (AZ: LSG Rheinland Pfalz L 5 KA 41/14

    Ein Schadenerstzanspruch käme nur dann infrage, wenn der Arzt schuldhaft gehandelt habe, er also wissen musste, daß stationär behandelt wird. Dem Hausarzt sei aber kein Verschulden vorzuwerfen. Auch wenn er den Patienten zum Zeitpunkt der Verornung nicht persönlich gesehen oder untersucht habe. Er habe ihn gekannt und nur "die übliche Medikation" weiter verschrieben.

    Denn auch ohne persönliche Untersuchung sei eine Medikamentenverordnung zulässig, wenn der Zustand des Patienten unter laufender Medikation bekannt sei, so das Gericht.

    Im Alltag einer Hausarztpraxis kommt es immer wieder vor, daß sich Patienten "ihre Medikamente holen", ohne daß sie jedes Mal  vom Arzt gesehen werden. Für gewöhnlich weiß der natürlich, welche seiner Patienten gerade im Krankenhaus sind. Aber eben nicht immer. Und manchmal nehmen diese auch stationär ihre eigenen, mitgebrachten, Tabletten und fordern dann einfach beim Hausarzt nach. Denn ihnen ist nicht bewusst, daß hier unterschiedliche Zuständigkeiten in der Versorgung mit Arzneien bestehen, wenn diese zur Neige gehen.

     

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