Spenden einer Apothekerin an den Chef einer onkologischen Ambulanz gerieten in´s Visier der Staatanwaltschaft

Der Vorwurf: Bestechung und Bestechlichkeit

Verordnungen von Chemotherapeutika für bestimmte Patienten seien an die Apothekerin weitergeleitet worden. Diese soll sich durch Spenden von Computern, Festplatten Druckern und Diktiergeräten revanchiert haben. Pikant: Miteigentümer der Lieferfirma ist ihr Sohn.


Bei enem Gesamtumsatz der Medikamente von insgesamt 3,7 Million Euro und einem Reingewinn von ca 400.000 € für die Apotheke bestand für die Staatsanwaltschaft Klärungsbedarf. Zumal der Chef der Krebsambulanz versäumte die Lieferung der Hardware im Wert von 30.000 der Klinikleitung mitzuteilen. Er hatte es für ausreichnd gehalten, der Apothekerin persönlich Spendenbscheinigungen auustellen. Sie machte diese ihrerseits steuerlich geltend.
Das alles riecht nach Korruption und Vetternirtschaft.
Aber das war noch nicht alles !
Die Apothekerin unterielt zwischen 2008 u 2012 noch ein Notfalldepot in der Ambulanz. Dort konnten Medikamente direkt an Paienten abgegeben und ihnen so der Weg in die Apotheke erspart werden.

Spenden
Die Staatsanwalschaft hielt die ganze Angelegenheit für einen Verstoß gegen elementare Regeln der Antiorruptionsregelungen, die für den Medizinbereich nicht erst seit Verabschiedung des Antikorrutionsgesetzes gelten und erhob Anklage gegen den Mediziner und die Apothekerin.

computer2 Neue Computer sollten die Arbeit erleichtern
Bei der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin gab die Apthekerin an aus Dankbarkeit gehandelt zu haben. Sie habe in der besagten Ambulanz der Charité als Studentin ein Praktikum absolviert und später sei dort ihr Vater hervorragend behandelt worden.
Sie habe daher um die mangelhafte technische Ausstattung der Unversitätsambulanz gewußt und Sachspenden angeboten. Gegen Spendenbescheingung und Lieferschein.
Für sie sei es normal eine Einrichtung zu unterstützen, mit der sie persölich so viele posivieve Erfarungen verbinde.
Mit der Ausstellung der Spendenbescheinigungn durch Prof. Dr. Markus R, mit dem sie sonst aber keine Verbindung habe, sei für sie alles ordnungsgemäß und trasparent gewesen.

Gab es einen Vertrag ?

Ob es sich tatsächlich um Spenden aus reiner Hilfsbereitschaft handelte, oder ob es nicht doch einen Vertrag zwischen der Angeklagten und dem Chef der Abteilung gab, der zur Bestechug oder  Bestechlichkeit führte, sollte nun vom Landgericht geklärt werden.

An einen Vertrag konnte sich der Zeuge Dr. Jan E. nicht erinnern. Er habe die Abteilung im Jahr 2012 übernommen. Dabei habe er das Notfalldepot zuerst “verschlankt” und dann ganz abgechafft. Die Medikamente seien dann von der Kranenhausapotheke geliefert worden. Warum das nicht schon vorher so gehandhabt wurde konnte er nicht sagen.
Die bisherige Belieferung durch die Apothekerin habe sich wohl aus dem Kranknhausalltag ergeben und erst durch ihn hinterfragt worden.
“Hat es nicht doch einen Vertrag für die Belieferung de Notfalldepots gegeben ?” fragte der Richter nochmals. Davon sei ihm nihts bekannt, sagte der Zeuge. Es habe auch keine Anweisung für die Ärzte der Ambulaz gegeben, die Krebsmdikamente (Zytostatika) bei er Angeklagten zu bestellen. Im übrigen bestätigte er die vormals bestehenden Probleme mit der technischen Ausstattung der Abteilung.

Es gab Lieferabsprachen
Allerdings erinnerte er sich sehr wohl daran, daß es Lieferabsprachen für den Bezug von Zytostatika gab. Er nannte drei Apotheken, für die diese Absprachen bestanden Darunter auch die der inzwiscnen nicht mehr tätigen angeklagten Apothekerin.
Grund: die gesetzlichen Krankenkassen hatten auf die Lieferung der Medikamente aus diesen Apotheken für ihre Versicherten bestanden !

computerWurden die Patienten über diese Kooperationen informiert ?
“Wußten die Patienten, daß die Notfallmedikamente zwischen 2008 bis 2012 aus er Apotheke der Angeklagten geliefert wurden ?” , wollte das Gericht wissen und legte ein Formular vor, in dem ein Patient per Unterschrift der Belieferung “aus freiem Willen” zugestimmt hatte. Zumindest gesehen habe er das mal, sagte der Zeuge.
Nach langwieriger Verhandlung mit Befragung noch mehrer Zeugen wurden beide Strafverfahren gegen Zahlung von jeweils 10.000 € eingestellt.

Verfahren eingestellt und trotzdem Strafzahlungen ?
Obwohl es  keinen rechtlich angreifbaren Vertrag zwischen Arzt und Apotheker gab, wurden die Angeklagten mit Strafzahlungen belegt. Hier zeigt sich, daß schon der Anschein einer “gedeihlichen Zusammenarbeit” rechtliche Folgen haben kann. Natürlich hätte der Chefarzt diese Spenden seiner Klinikleitung mitteilen müßen. Indem er dies nicht tat, verstieß er gegen die Transparenzregeln des Universitätsklinikums. Spendenbescheinigungen hätte er sowieso nicht ausstellen dürfen. Eine Krankenhausambulanz ist kein gemeinnütziger Verein . In Krankenhäusern sollen Gewinne erwirtschaftet werden und die Mitarbeiter arbeiten dort nicht ehrenamtlich oder aus Mildtätigkeit, sondern für Geld.
Die Apothekerin machte ordentlich Gewinn und nutzte die fragwürdigen Spendenbescheinigungen zur Steuerminderung.
Das Gericht war der Überzeugung, daß  zwar keine beweisbare Straftat vorliegt, aber doch der Anschein einer nicht korrekten Vorgehensweise besteht. Bei sochen Konstellationen können sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen, das Starfverfahren genen Zahlung einer Geldbuße einzustellen.

 

Bilder

Share

Behandlungsfehler werden Ärzten häufig vorgewofen.

Nicht immer sind die Vorwürfe gerechtfertigt. Übersieht ein Hautarzt allerdings einen Hautkrebs und der Patient verstirbt daran, kann das teuer werden.

So geschehen in Paderborn. Das Oberlandesgericht verurteilte den Arzt zu einem Schmerzensgeld von 100.000 Euro. Es bejahte den Behandlungsfehler, da der Arzt den Hautkrebs einer Patientin nicht rechtzeitig erkannt und so eine heilende Therapie unterblieben war


Die Patentin suchte im Jahre 2009 die Gemeinscaftspraxis der beklagten Hautärzte auf. Sie hatte sich den Zeh gestoßen, was zu einer Verfärbng des Nagels geführt hatte. Ansich kein weltbewegender Befund. Der Arzt vermutete ein sogenanntes Nagelhämatom.
Er ließ die Patientin eine Nagelprobe zur feingeweblichen Untersuchung einreichen. Diese zeigte ledigich einn bakteriellen Befall. Der Befund wurde ihr telephonisch mitgeteilt. Die Bahndlung war aus der Sicht der behanelnden Ärzte damit abgeschlossen.

Unter normalen Umständen bildet sich solch eine Verfärbung eine Zehennagels nach einer Verletzung langsam zurück.

 

In ihrem Fall allerdings nicht.

Nagelhämatom Behandlungsfehler

Behandlungsfehler

Nachdem die Verfärbung nach einem Jahr imernoch nicht verschwunden war, suchte sie einen anderen Hautarzt auf. Dieser diagnostizierte ein Melanom (“Schwarzer Hautkrebs”). Nachdem das Melanom auch Lymphknoten und Lunge befallen hatte, verstarb die Patientin im Jahre 2013.


Die inzwischen versorbene Patientinhatte noch vor ihrem Tode ein Verfahren gegen die erstbehandelnden Ärzte begonnene und ihnen enen Behandlungsfehler vorgeworden.
Ihr Ehemann führte diesen weiter und beantragte die 100.000 Euro Schadenersatz. Die wurden ihm vom Oberlandesgericht Hamm auch zugespochen (AZ 26 U 63/15)

Nicht ausreichend abgeklärt
Nach Sachverständigenurteil sei ein Nagelhämatom nach einem Stoßereignis an einem Zeh zwar eine naheliegende Diagnose. Es hätte aber eine weitere Ablärung erfolgen müßen um eine todbringende Erkrankung auszuschließen.

Die feingewebliche Untersuchung (Histolgie) sei unzureichend gewesen, weil die Nagelprobe nicht aus dem verfärbten Bereich entnommen worden sei. Vielmehr habe es der Arzt der Patientin überlassen, welches Stück Nagel sie einreiche.
Außerdem sei es nach der telephonischen Befundüübermittlung unterlassen worden mit der Patientin einen Nachuntersuchungstermin zur Abklärung einer möglichen bösartigen Erkrankung auszumachen. Denn als weitere Ursachen für die Verfärbung eines Zehennagels sei eben auch ein Melanom auszusließen. Ene Heilung wäre z.B. durch die rechtzeitige Amputation des Zehengliedes zumindest möglich gewesen.

Die gesamte Behandlung der Patientin sei fehlerhaft gewesen. Es liege ein grober Behandlunsgfehler vor der hier auch zur Umkehr der Beweislast führe.
“Mit dem Sachverständigen gehe der Senat dabei davon aus, dass die Patientin nach der Amputation eine hypothetische Chance auf eine vollständige Heilung gehabt habe.”

Dieser Fall zeigt, daß auch scheinbar klar zuzuordnende Befunde sauber abgeklärt werden sollen. Jeder hat sich schon einmal den Fuß irgendwo angestoßen. Der Nagel verfärbt sich dann häufig blau. Insoweit ist die erste Diagnose der beklagten Ärzte noch verständlich. Und sicherlich geht das auch in de allermeisten Fällen gut. Das Hämatom verschwindet wieder. Doch der Hinweis, sich wieder vorzustellen, wenn dem nicht so ist, sollte bei keiner Behandlung fehlen.

Share

Illegale Autorennen in der Stadt sind eine beliebte Freizeitbeschäftigung unter Geschwindigkeitsjunkies.

Häufig gehen solche illegalen Autorennen mit Sachschäden noch glimpflich ab. Wie aber ist es zu werten, wenn Menschen bei solchen Rennen verletzt oder gar getötet werden ?

Sachschäden lassen sich ersetzen. Aber ein getöteter Mensch!? Reicht da ein Strafe auf Bewährung ?

Nein, meinte ein Berliner Gericht und verurteilte zwei junge Männer. Wegen Mordes.

illegale Autorennen

illegale Autorennen

 


Was war geschehen ?

In der Nacht zum 1. Februar 2016 veranstalteten zwei Männer in Berlin en Autorennen und rasten mit Spitzengeswindigkeiten bis 170 km/h über den Kurfürstendamm.
Rote Ampeln, entgegenommende Fahrzeuge, Fahrradfahrer oder Fußgänger störten sie nicht.
Bei diesem llegalen Autorennen rammten sie u.a. den Geländewagens eines 69-jährigen Mannes. Er erlag seinen schweren Verletzungen.

Das Berliner Landgericht geht von Mord aus.

Das Berliner Landgericht geht bei den beiden Männern (24 und 26 Jahre) von “bedingtem Vorsatz” aus. Sie hätten, so das Gericht, den Tod unbeteiligter Personen billigend in Kauf genommen.
“Schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers rechtfertigt die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes”, so dieBegründung weiter.
(zu den genauen Voraussetzungen wegen Mordes angeklagt zu werden: hier klicken)


Dagegen legen die Verteidiger Berufung ein

Die Verteidigung moniert, daß die Berliner Richter den Beiden den Vorsatz, bei einem illegalen Autorennen Menschen zu töten, unterstellt  haben. Die Richter hätten den Fall vom Ende her gedacht. Sie verneinen den Vorsatz und fordern, daß das “Raserurteil” des Landgerichtes aufgehoben und an ein anderes Gericht zurückverwiesen wird.

Und da liegt der Hase im Pfeffer

Die Richter des Landgerichtes unterstellen den Vorsatz bereits dann, als die beiden Männer eine Gefahrensituation herbeiführten, also z.B. bei Rot über eine Kreuzung jagen. Jeder weiß, daß man mit solchem Verhalten Unfälle provoziert und andere Verkehrsteilnehmer verletzen kann. Ob dies allerdings tatsächlich rechtswirksam zu unterstellen ist, ist fraglich
Denn dagegen kann argumentiert werden, daß die Raser sich selbst ebenfalls in Gefahr gebracht haben. Damit sei der Vorsatz vom Tisch, so die Verteidiger.


Der Bundesgerichtshof hat entschieden

Den Vorsatz, also die Grundlage für eine Verurteilung wegen Mordes, sehen die Richter aus Karlsruhe nicht. Es bleibt bei fahrlässiger Tötung.

” Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 4. Strafsenat das Urteil des Landgerichts insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist. ” (Auszug aus der Presemitteilung des BGH um “Berliner Fall”)

Das “Raserurteil” aus Berlin ist damit nichtig und die beiden Männer brauchen nun nicht mehr zu fürcheten den Rest ihres Lebens hinter Gittern zu verbringen.  Tatsächlich wurden in früheren “Raserfällen” mit Todesfolge meist Urteile wegen fahrlässiger Tötung gefällt und teils zur Bewährung ausgesetzt.

Der BGH hat heute auch zwei weitere Fälle zu verhandeln. Auch hier stand zur Debatte, ob die Urteile und verhängten Strafen der Vorinstanzen gerechtertigt waren.  Sowohl der “Bremer Fall” , als auch der “Frankfurter Fall” wurden zurückverwiesen.

Bremer Fall: sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft, als auch die des Angeklagten wurden als unbegründet zurückverwiesen.

Frankfrter Fall: Der Antrag der Staatsanwaltchaft auf Revision wurde aufgehoben. Das in der Vorsinstanz verhängte Strafmaß muß neu verhandelt werden, da es sich zum Nachteil des Angeklagten auswirke.
Näheres ebenfalls in der o.g. Pressemitteilung
[/full_width]

Bild

 

Share

Das Dieselfahrverbot ist nicht nur ein emotional aufgeladenes Thema.

Argumente für und gegen EU-Grenzwerte, erfolgreiche Reduktion des Schadstoffaustoßes der Diesel-PKW, Anzahl der Meßstationen, geschätzte Todesfälle durch Stickstoffe in der Atemluft, sozialpoltische Apekte oder erfolgreiche Maßnahmen zur Luftreinhaltng heizen die Diskusion rund um das Dieselfahrverbot auf.

Wie kontrovers diskutert wird, konnte man in der Sendung “Presseclub”  vom 25.02. sehen. Zumindest der Spekulation über die Möglichkeit  zugelassenen PKW das Fahren zu verbieten hat nun das Bundesverwaltungsgericht  (BVG) vorerst einen Ende gesetzt und Dieselfahrverbote für zulässig befunden.


Damit wurde der Klage der “Deutschen Umwelthilfe” (DHU) gegen die Städte Stuttgart und Düsseldorf im Sinne der Organisation nun letztinstanzlich entschieden. Die jeweiligen Bundesänder hatten sich gegen die vorangegangenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu wehren versucht.
Diese hatten das Dieselfahrverbot in einzelnen Städten bereits als eine praktikable Möglichkeit zur Erfüllung der Vorgaben zur Luftreinhaltung als rechtlich bedenkenlos gesehen.
Die Länder gingen in Revision vor das BVG und hatten argumentiert, daß hier bundeseinheitliche Maßnahmen geschaffen werden müßten, Einzelregelungen auf Länderebene unzulässig seien.
Die Argumentation der zwei Bundesländer ist nun vom Tisch. Aber die Richter mahnen zur Umsicht.

Dieselfahrverbot

Dieselfahrverbot


Verhältnismäßigkeit und Übergangsregelungen

Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart sollen ihre Luftreinhaltungspläne auf “Verhältnisäßigkeit” prüfen. So werden Übergangsfristen und stufenweises Vorgehen gefordert.
Außerdem wird es Ausnahmeregelungen geben.  Neben der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und dem öffentliche Nahverkehr werden auch Handwerker und der Lieferverkehr in den Genuß von Sonderregelungen kommen.
Eine finanzielle Ausgleichspflicht gegenüber den Behörden, die ein Farverbot verhängen, soll es allerdings nicht geben. Heißt: sollten Sie nicht in eine der Gruppen gehören, die eine Ausnahmegenehmigung bekommen, aber trotzdem den fahrbaren Untersatz zum Gelderwerb benötigen, dann ist das Ihr Problem. Dies könnte beispielsweise “Außendienstler” treffen.

Prvatpersonen haben das Nachsehen !

Ganz sicher werden Privatpersonen über die Nachrüstung ihres Euro 5 oder noch älterer Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachdenken müßen, sollten sie in den betroffenen Gebieten autofahren wollen.

Allerdings bleibt dafür noch etwas Zeit.
Denn bis die o.g. Prüfungen durchgeführt sind und man sich auf die Ausnahmeregelungen geeinigt hat, werden sicherlich noch sechs Monate in´s Land gehen.
Entschieden wurde auch noch nicht, wer denn die “Hardwarenachrüstung” bezahlen wird. Die Autohersteller sehen sich hier nicht in der Pflicht. Ob sie sich so einfach aus der Affaire ziehen können, ist fraglich. Denn ihre Kunden haben die Diesel-PKW ja im Glauben gekauft, daß die angegebenen Abgaswerte auch erreicht werden.
Juristen sprechen hier von einer “zugesicherten Eigenschaft”. Man kann sein Auto wegen der Verfehlung dieser zugesicherten Eigenschaft, (höhere Abgaswerte wie versprochen), zwar nicht einfach zurückgeben, aber man kann den Kaufvertrag anfechten und damit vom Kauf zurücktreten.
Allerdings ist noch unklar wie der Händler und die Rechtsprechung mit solch einer Anfechtung umgehen wird.

Weiterhin steht noch offen, wie die Städte das Dieselfahrverbot überhaupt kontrollieren können.  Unheil schwant auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel. Er sieht seine Stadt nun vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe. “Das wird ein dramatischer administrativer Aufwand, einzelne Straßenzüge für bestimmte Dieselfahrzeuge zu sperren. Man muss sich nur den Schilderwald vorstellen”, sagte er dem TV-Sender phoenix.”

Share

Jameda stand schon mehrfach vor Gericht.

BGH Entscheidung am 20 Februar erwartet.

Wie schon bei vorhergehenden rechtlichen Auseinandersetzungen geht es auch dieses Mal um die Frage, ob Jameda Ärzte ungefragt in seine Liste aufnehmen darf. In solch einem Rechtsstreit hatte das zur Burda-Gruppe gehörende Unternehmen 2014 noch obsiegt.


Grund des erneuten Streits ist die Klage einer Hautärztn. Sie verlangt von dem Ärztebewertungsporal die Löchung ihres kompletten Pofiles. Ursächlich waren wohl mehrere schlechte Bewertungen.
Durch die (ungefragte) Aufnahme in die Ärzteliste sieht sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.
Jameda argumetiert mit dem Recht der Patienten auf eine freie Arztwahl. Diese sei nur gewährleistet, wenn auch alle Ärzte in ihrem Verzeichnis gefunden weden können. Im Jahre 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Argumentation noch zugestimmt.

Jameda

Jameda


2016, in einem weiteren Prozeß, diese Auffassung nochmals bestätigt, alle Bewertungsportale aber dazu verplichtet Beanstandungen von Äzten über ihre Bewertungen ernsthaft zu prüfen und gegebeenfalls zu löschen.
Wie andere Arzbewertungsportale steht Jameda immerwieder in der Kritik.
So scheint es, nach einer Untersuchung der “Zeit”, daß Ärzte, die sich ein Premiumpaket kaufen, bessere Noten erhalten, als jene, die auf diese Investition verzichten.

 

Share

Die Begeisterung unserer britischen Nachbarn für Tätowierungen ist dem Strandurlauber durch eigene Anschauung vielleicht noch in lebhafter Erinnernung.

Diese Vorliebe kann allerdings auch recht skurile Formen annehmen.
So wurde ein englischer Chirurg aus Birmingham verurteilt, weil er es sich zur Angewohnheit gemacht hatte, die von ihm operierte Leber mittels eines Argonlasers mit seinen Initialen zu schmücken.

 

aufgeschnappt

aufgeschnappt

Der Laser wid  bei solchen Operationen an der Leber ülichererweise zur Blutstillung benötigt und nicht um si zu “verschönern”. Im Normalfall verschwindet solch eine Tätowierung im Laufe der Zeit wieder und verursacht keinen Schaden für den Patienten.
Seine Verzierungsarbeit war nur aufgefallen, weil eine von ihm signierte Leber erneut operiert werden mußte.
Das Organ konnte sich nicht erholen und so blieben die Intitalen des Arztes erhalten.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm ein nicht nur aus ethischer Sicht verwerfliches Verhalten, sondern auch Körperverletzung vor.
Der Arzt ist momentan gegen Kaution auf freiem Fuß und arbeitet bis zur Urteilsverkündung in einem anderen Krankenhaus weiter

&nbsp

Share

Die mangelhafte Aufklärung vor medizinischen Eingriffen wird imerwieder moniert.

Zwar ist es der Patient, der im Streitfall beweisen muß, daß dem Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Die Beweislast für eine odnungsgemäße Aufklärung bleibt aber beim Arzt.

Gelingt es dem Arzt nicht diese vorzulegen, dann spricht man von einer mangelhaften Aufklärung. Der Patient kann alleine aus dieser Tatsache Ansprüche für sich reklamieren. Dies gilt auch dann, wenn sich überhaupt kein typischer Schaden verwirklicht hat. Alleine die nicht ordnngsgemäße Aufklärung führt dazu, daß der Engriff rechtswidrig war, da der Patient nicht rechtswirksam einwilligen konte und somit eine Körperverletzug vorliegt.

Natürlich wissen Ärte, daß sie dem Patienten eine den Vorgaben entsprechende Aufkärung shulden. Inzwischen gibt es vorgefertigte Aufklärungsbögen die den rechtlichen Vorgaben angepasst sind. Dabei wird selbstverständlich davon ausgegangen, daß der vorgesehene Eingriff auch aus mediziischer Sicht notwendig (indiziert) ist-

Wie aber ist die Rechtslage, wenn es zu dem Eingriff auch nichtoperative, sogenannte konservatve, Beandlungsmöglicheiten gegeben hätte ?


mangelhafte Aufklärung

mangelhafte Aufklärung


Liegt eine mangelhafte Aufklärung auch dann vor, wenn der Eingriff nur eine von mehreren Möglichkeiten war, das Leiden des Patenten zu behandeln ?
Über diese Frage entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im letzten Dezember.(AZ:2U3/14)
Fazit: gibt es auch die Möglichkeit die Erkrankung ohne Operation zu behandeln, oder garnichts zu tun, so ist darüber zu informieren. Geschieht das nicht, ist die Aufklärung  mangelhaft da die Wahlmöglichket des Patienten eingeschränkt ist.

Auch Nichtstun ist eine Behandlung über die man sprechen muß !

Aber was war geschehen ?

Ein Mann wurde im Jahr 2000 wegen schwerer Schmerzen im Lendenwirbelsäulenbereich operiert. Nach dem Eingriff stellten sich Komplikationen ein, wegen der er zwei weitere Male operiert werden mußte. Leider brachte diese Operationen nicht die gewünschte Verbesserung der nach der Erstopeation aufgetretenen Beschwerden.
Er leidet weiterhin unter einer sogenannten “inkomletten Kaudalähmung“mit Fußheber – und Senkerlähmung, Störungen der Sexualfunktion und inzwischen auch unter Depressionen.

Die Richter des OLG gingen davon aus, daß bei diesem Patienten auch eine konservative, also nichtoperative, Therapie infrage gekommen wäre. Zudem hätte er über sein leicht erhöhtes Risiko einer Lähmung aufgrund einer Vorperation aufgeklärt werden müßen.
Aufgrund des langwierigen Verlaufes bekam er ein Schmerzensgeld von € 75.000 zugesprochen.
Die geforderten 200.000 erschienen den Richtern zu hoch, da das Syndrom nur inkomplett ausgeprägt ist und dem Mann die Hausarbeit sowie kürzere Strecken in aufrechtem Gang möglich sind.

Stehen also mehrere Behandlungsmglichkeiten zur Verfügung (hier Operatives Vorgehen versus nichtoperative Behandlung) so formulierten die Richter ene Art Leitsatz.

“Besteht für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit, dann muß ihm durch ein vollständige Aufklärung die Entscheidung darüber überlassen bleiben, auf welchem Weg die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will “.

Geschieht die nicht , so handelt es sich um eine mangelhafte Aufklärung und der Arzt wird Schadenersatzpflichtig.

Share

Werbung für die eigene Arztpraxis gerät immerwieder in den Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen


Mit einer Werbung für einen kostenlosen Augentest geriet eine Augenklinik in das Blickfeld der Wettbewerbszebtrale

Die Werbung erschien in mehreren Anzeigen. Einige davon wurden beanstandet, andere bekamen das Plazet des Oberlandesgerichtes München (AZ: 29 U 4850/16)


Werbung

Werbung


So wurde im Internet mit einem kostenlosen Eignungscheck geworben. Allerdings wurde in der Werbung nicht immer gesagt, daß diese Untersuchung nicht von Ärzten, sondern von geschultem Personal durchgeführt wird. Darin sah die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot §7 Abs 1 des Hilmittelwerbegestzes (HWG).

 

Kleiner Fehler mit großer Wirkung für die beklagte Augenklinik !

 

 

Klage vor dem Landgericht

Die Wettbewerbshüter sahen in der Werbung den Eindruck vermittelt, daß in den Eignungschecks für Augenoperationen die Ärzte miteingebunden seien. Da dies nicht der Fall gewesen sei,  begründe dies einen Verstoß gegen das HWG. Der Klage gegen die Augenklinik wurde vor dem Landgericht vollumfänglich stattgeggeben.

Das Oberlandesgericht sah das ähnlich, aber:

zwar Falle die Werbung der Augenärzte unter den Anwendungsbereich des HWG, da es um die Prüfung zur Eignung der Patienten für eine bestimmte Operation handle. Und es treffe auch zu, daß es bei kostenlosen Eignungschecks grundsätzlich um eine unzulässige Werbeabgabe nach $7 Abs 1, da es aus Sicht der Versicherten (Patienten) eine geldwerte Vergünstigung gewährt wurde, die mit einem Heilmittel (Operation) in Verbindung steht.
Aber

Das Gericht differenziert hier genau !


Wichtiger Unterschied:
ärztliche und nichtärztliche Leistungen

Sofern deutlich wird, daß derartige Checks von “speziell geschultem Patientenberatern”, also nicht von Ärzten durchgeführt wird, bestehen keine wettbeweblichen Probleme. Dies sei eine handelsübliche Nebenleistung, wie sie im HWG gestattet sei.
So fürhte das Gericht das Beispiel der Augenoptiker an. Hier seien die Patienten oder Kunden daran gewöhnt, daß mit, selbstverständlich kostneloser, Überprüfung der Sehfähigkeit durch Nichtärzte Werbung gemacht wird.
Die Augenärzte hätten die kostenlose Erbringung des Checks nicht besonders herausgestellt. Es sei also nicht davon auszugehen, daß mit diesen Tests eine besondere Leistung der Klinik erbracht werde. Eine Unterscheidung zwischen einer speziellen Augenklinik und Anbietern von Brillen oder Kontaktlinsen sei für den Patienten nicht von Bedeutung.

Wird aber, wie bei einem Teil der Internetanzeigen geschehen, der Eindruck erweckt, daß dieser Eignungscheck durch Ärzte durchgeführt wird, ist dies unzulässig. Dann handelt es sich nicht um eine handelsübliche Nebenleistung !

Sollten auch Sie über Werbung im medizinischen Bereich Gedanken machen, so lassen Sie sich von einem Anwalt für Medienrecht beraten. Die Wettbewerbszentrale ist rege und ahnded Verstöße sehr konsequent. Aber auch sogenannte Abmahnkanzleien schauen sich die Werbung genau an und versenden dann entsprechende Bescheide mit teils horrenden Forderungen.

 

Bild

Share

Lebensverlängerung ist nach einem neuen Urteil strafbar

Hausarzt wird zu 40.000€ Schadensersatz verurteilt

Die Fortsetzung der künstlichen Ernährung stellt eine Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages dar. Die dadurch erreichte Lebensverlängerung ist ein „Schaden im Rechtssinn“. Anspruch auf Schmerzensgeld vererbbar.

Lebensverlängerung

Lebensverlängerung

Ein Hausarzt hielt an der künstlichen Ernährung seines inzwischen dementen Patienten mittels einer „PEG“ fest. Nun muß er seinem Sohn ein „geerbtes Schmerzensgeld“ von 40.ooo € zahlen. Dieser machte geltend, daß bei seinem im September 2011 verstorbenen Vater lediglich sein Leidensweg verlängert wurde.
Sein Vater habe über fast zwei Jahre hinweg an schweren Erkrankungen und Druckgeschwüren (Dekubiti) gelitten. Spätestens ab 2010 seien die lebensverlängernden Maßnahmen medizinisch nicht mehr sinnvoll gewesen, da keine Aussicht auf Heilung bestanden habe.
Er warf dem Arzt einen rechtswidrigen körperlichen Eingriff vor. Dies stelle einen Behandlungsfehler dar. Weiterhin habe er das Persönlichkeitsrecht des Vaters verletzt. Der Arzt hätte das Behandlungsziel der Lebensverlängerung wegen des unverändert schlechten Gesundheitszustandes des Vaters aufgeben, die Sondenernährung beenden und den Patienten in ein Hospitz verlegen sollen.

Der Hausarzt entgegnete, daß er den Betreuer des Patienten, einen Rechtsanwalt, über den Gesundheitszustand seines Schützlings in mehreren Gesprächen informiert und auch die Beendigung der Sondenernährung diskutiert habe. Der Betreuer habe die Fortsetzung der Behandlung ausdrücklich gewünscht. Eine schuldhafte Verletzung des Behandlungsvertrages wies er entschieden zurück. Für ihn gelte nachwievor der Grundsatz, daß im Zweifelsfall das Leben den Vorrang habe (in dubio pro vita).

daumen runterDas mit dem Fall befasste Landegericht wies die Klage des Sohnes aufgrund eines Sachverständigengutachtens zurück. Zwar wurde die Pflichtverletzung bejaht, die Voraussetzung für weitergehende Ansprüche aber abgelehnt.

daumen hochDer 1. Senat des Oberlandgerichtes München allerdings sah das völlig anders und entschied daher mit Urteil vom 21.12.2017 gegen den Arzt (AZ 1U 454/17)
Die vom Landgericht bereits festgestellte Pflichtverletzung wurde bestätigt. In der Pressemitteilung des OLG wurde weiter ausgeführt :
„als behandelnder Arzt eines nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten wäre er nämlich verpflichtet gewesen, die Fortsetzung der PEG-Sondenernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten besonders gründlich mit dem Betreuer zu erörtern. Eine derartige vertiefte Erörterung mit dem Betreuer war hier unstreitig, also auch nach Angaben des Beklagten, nicht erfolgt.”

Damit bejaht der Senat den Vorwurf, der Arzt habe die Pflicht der „umfassenden Information des Betreuers nach § 1901b Ab 1 BGB verletzt.
Zwar sei auch nach umfassender Beweisaufnahme nicht zu klären gewesen, ob sich der Betreuer im Falle weitergehender Informationen anders entschieden hätte. Aber das wurde zum Nachteil des Arztes gewertet, da er hier beweisbelastet war.

Damit ist die aus dieser Pflichtverletzung resultierende Lebensverlängerung im Rechtssinne ein Schaden. Die Behandlung des Patienten mit einer Magensonde über einen längeren Zeitraum ohne wirksame Einwilligung könne schon einen Anspruch auf Schmerzensgeld rechtfertigen.

Weitergehende Ansprüche wurden aber abgelehnt

„Schadensersatzansprüche, die der Kläger wegen der Kosten der Heimunterbringung seines Vaters auch geltend gemacht hat, hat der Senat schon deshalb nicht zugesprochen, weil der Kläger einen Vermögensschaden seines Vaters durch die künstliche Ernährung nicht ausreichend dargelegt hat.
Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist nach der Entscheidung des Senats uneingeschränkt vererblich, konnte also vom Kläger als Alleinerbe geltend gemacht werden.“

Kommentar
Leben als Schaden ist ein immerwieder kontrovers diskutiertes Thema. Hier sind zwei Dinge bemerkenswert.
– der Betreuer, immerhin Rechtsanwalt, kann offensichtlich keine Angaben darüber machen,wie er sich im Falle weitergehender Informationen durch den Arzt entschieden hätte

-leider sind in den Publikationen des OLG München keine Angaben darüber zu finden, ob der Patient eine Patientenverfügung hinterlegt hatte, sodaß der mutmaßliche Wille des Mannes zu ermitteln gewesen wäre.
Ob dem Arzt also ein Vorwurf zu machen ist daß er mit Zustimmung eines Betreuers behandelte, der den Willen des Patenten nicht ausreichend zu eruieren suchte, bleibt. m.E zweifelhaft.
Denn entscheidend ist der Wille des Patienten. Ist dieser nicht bekannt, so muß der mutmaßliche Wille erforscht werden (§630 d, und 630e BGB) Dieser Grundsatz scheint für die Urteilsfindung des OLG keine Rolle gespelt zu haben unterstreicht die Bedeutung sich rechtzeitig um die Festlegung des eigenen Willens durch eine Patientenverfügung zu kümmern.

Share

Ein Elektronisches Postfach für Anwälte. Digital.Einfach.Sicher

So zumindest der Slogan für das “besondere Postfach” das schon Anfang 2017 für alle Anwälte zur Pflichteinrichtung werden sollte. Papier sollte ab da nicht mehr versandt werden.

Es gab allerdings mehrfach Schwierigkeiten mit der Umsetzung, sodaß nun der 1.1.2018 als Starttermin für dieses eletronische Postfach festgesetzt wurde.

Das “besondere Anwaltspostfach”, beA, soll den Schriftverkehr zwichen Anwälten und Gerichten der “Neuzeit” anpassen. Keine Papierberge mehr, die in x-facher Ausfertigung an Gegenanwälte und Gerichte verschickt werden, kei Zittern, ob der Schriftsatz auch rechzeitig ankommt, keine Ausreden mehr (“da hat wohl die Post was verschlampt”). Nein. Das ist nun Vergangenheit. Ein elektronisches Postfach löst all diese Probleme. Schnell, Digital, sicherheitsverschlüsselt.

elektronisches Postfach

elektronisches Postfach

Um den Datenschutz zu gewährleisten und den Zugriff Unbefugter zu unterbinden wurde allerhand Aufwand getrieben.
So genügt es nicht bei seiner zuständigen Rechtsanwaltskammer eine Zugang zu diesem besonderen elektronischen Postfach zu beantragen. Jeder Anwalt muß außerdem noch zu einem Notar der ihm eine Bescheinigung ausstellt, daß er er selbst und Anwalt ist.
Alsdann wurden Fortbildungen organisiert, um die neue digitale Plattform den analogaffinen, im Füllen von Papierseiten verhafteten, Anwälten zu erklären. Sie bekamen einen Link zur Anmeldung. Einfach anklicken und der Beschreibung folgen. Man kennt das ja. Alles ganz einfach.
Und hier gab es die ersten Pannen. Denn schon die Installation erforderte einiges an Knobelarbeit, bis das elektronische Postfach auch wrklich zu benutzen war. Aber irgendwann lief es dann.
Also schien dem Start zum neuen Jahr nichts mehr im Wege zu stehen.

 

Aber es kam anders
22.12.2017
an die stolzen Besitzer des beA wurde eine Mail verschickt. Inhalt: es sei noch ein zusätzliches Zertifikat für die beA-Nutzung Notwendig. Das solle man noch installieren, damit alles sicher sei.

Doch dann das
27.12.2017
schnell wieder deinstallieren. Das Zertifikat ist unsicher!

Wie die Bundesanwaltskammer eiligst verlautbarte, sei die Sicherheit der Datenübertragung zu keiner Zeit gefährdet, die End-zu End-Verschlüsselung nicht betroffen. Nur das Zertifikat sei als unsicher eingestuft worden.
“Es handelt sich um ein Zugangs- bzw. Verbindungsproblem, das der Technologieentwickler des beA-Systems trotz intensiver Arbeiten bislang nicht gelöst hat.”

Die Frage, warum eine Bundeskammer, verantwortlich für ein solch umwälzendes Projekt, eine Mail mit der Aufforderung zu einem Update verschickt und genau  dieses  Update eine Woche später als Unsicher einstuft, bleibt in den an die Anwälte verschickten eMails allerdings unbeantwortet.

Beredtes Schweigen !

Für die Betroffenen allerdings nicht nur viel zusätzliche Arbeit. Denn eigentlich wäre das unsichere Zertifikat ja kein Problem. Man benutzt das tolle Postfach einfach nicht, dann können auch keine Daten gefährdet sein.

Weit gefehlt
Das Zertifikat macht den Computer auf dem es installiert ist unsicher. Die Deinstallation sei notwendig, weil “möglicherweise Sicherheitslücken für die individuelle PC-Umgebung nicht auszuschließen seien”, so die Bundesanwaltskammer.
Forsetzung folgt. Elektronisches Postfach. Man darf gespannt sein.

Share
close
Besuchen Sie mich auf XingBesuchen Sie mich auf XingBesuchen Sie mich auf XingBesuchen Sie mich auf XingBesuchen Sie mich auf Xing