Aktuell im Blog

    Kartellamt

    Kartellamt verschickt Fragebögen an Kliniken und niedergelassene Ärzte

    Gefragt wird nach Einweisungsempfehlungen und Kooperationsverträgen. Das Kartellamt benötige diese Informationen um den Krankenhausmarkt besser beurteilen zu können

    Die Auskunft ist verpflichtend. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen aber nicht zu eventuellen Ermittlungen gegen einzelne Kliniken oder Ärzte führen, wird vom Sprecher des Kartellamtes versichert.

    Kartellamt

    Kartellamt

    Im Mai 2017 wurde durch das Bundeskartellamt diese Sektorenuntersuchung akutstationärer Behandlungen in 500 Krankenhäusern eingeleitet. Ziel sei es, die funktionsweise des Krankenhausmarktes besser zu verstehen Das Amt sei regelmäßig mit Fusionen von Krankenhäusern oder deren Trägern befasst und müsse daher die Auswirkungen, von Zusammenschlüssen und Koopeationen besser beurteilen können.
    Nun flattern in jedem Kankenhaus täglich irgendwelche Fragebögen ein, um deren Bearbeitung gebeten wird. Hier allerdings ist die Beantworung für die Häuser verpflichend.
    Bei der wettbewerblichen Beurteilung gehe es aber auch darum herauszufinden, welche Überlegungen Patienten dazu veranlasse ein bestimmtes Krankenhaus aufzusuchen.Daher sei es besonders wichtg zu erfahren, welche Rolle Einweisungs- empfehlungen spielen.

    Also befragt man auch niedergelassene Ärzte und MVZ

    Die ersten 500 "Auskunftsbeschlüsse" sind bereits versandt worden.

    Und: der Fragebogen muß ausgefüllt werden !

    So will das Kartellamt wissen, ob und wieviele Krankenhäuser empfohlen wurden, ob etwa Kooperationsverträge mit bestimmten Häusern bestehen und welche Kriterien den Arzt dazu veranlassen eine Empfehlung auszusprechen.

    Im Anschreiben wird auch darauf hingewiesen, daß der Arzt die Beantwortung verweigern kann, wenn er sich dadurch selbst belaste. Denn die Einleitung von Starfverfahren durch das Kartellamt sei möglich, wenn die Auswertung den Anfangsverdacht kartellrechtlicher Verstöße rechtfertige.

    Der Sprecher des Amtes betonte zwar, daß der Arzt verpflichtet sei zu antworten. Allerdings stehe bei der Sektorenbefragung  der Erkenntnisgewinn im Vordergrund. Es sollen Beurteilungskriterien zur Fusionskontrolle entwickelt werden. Es gehe nicht um das "Ausspähen" von Verhaltensweisen einzelner Ärzte. Die Informatonen würden vertraulich behandelt.

    Hier ist Wachsamkeit geboten !

    Gerade ältere Kooperationsverträge können hier kritisch sein. Aber auch die Angabe besonders häufiger Empfehlungen oder Zuweisungen in ein bestimmtes Krankenhaus kann die Alarmglocken schrillen lassen. Stichwort: Antikorruptionsgesetz. Bei verdacht auf Versoß ist eine Weitergabe an die Strafermittlungsbehörden keineswegs ausgeschlossen !

    Bestehen also Kooperationen, die noch nicht überprüft, oder von der Kassenärztlichen Vereinigung abgesegnet wurden, sollte das schnellstmöglich nachgeholt werden, Auch wenn dabei eingeschliffene Geschäftsbeziehungen aufgegeben werden müssen. Zur Überprüfung sollte ein  Rechtsbeistand herangezogen werden, der Erfahrung im Medizinrecht vorweisen kann.  Denn bei der Vertragsgestaltung in diesem Rechtsgebiet warten einige Fallstricke.

    Besteht kein Kooperationsvertrag und sollten Sie ein bestimmtes Krankenahus bei der Empfehlung oder Einweisung  Ihrer Patienten "trotzdem" überzufällig bevorzugen, dann sollten sie das begründen können. Praktizieren sie im ländlichen Raum und die Auswahl ist begrenzt, oder benötigen Sie häufig hochsprezialisierte Leistungen, die "nur dort" angeboten werden, oder wird das Haus von Ihren Patienten bevorzugt? All das sollten Sie in einem solchen Fall besonders vermerken, um auf der sicheren Seite zu sein und einem Anfangsverdacht entgegenzuwirken.

     

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    Suizid

    Suizid mit Medikamenten darf von Behörde nicht untersagt werden

    So entschied das Bundesverwaltungsgercht die Klage eines Ehemannes. Seine Frau  hatte beim Bundesinstitut für Arnzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den Erwerb von Pentobarbital beantragt um Suizid begehen zu können. Die Behörde lehnte die Genehmigung ab.

    Die Klage gegen das BfArM wurde zurückgewiesen. Der Mann sei nicht Klageberechtigt. Auch weitere Klagen brachten keinen Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte jedoch, daß er Anspruch auf eine Entscheidung habe

    Suizid

    Suizid

    In den darauf folgenden Gerichtsverfahren unterlag er aber.
    Erst das Bundesverwaltungsbericht kam zu dem Schluß, daß die Begründung der Behörde, der Patientin die Erlaubnis zu verweigern eine tödliche Menge Pentobarbital zu erwerben, rechtswidrig war.
    Das BfArM hatte sich bei seiner Ablenung auf das Betäubungsmittelgesetz berufen. Dieses schließt "die Erteilung einer Erwerbserlaubnis" zum Suizid grundsätzlich aus.
    Dieses Verbot bleibe weiterhin bestehen, so das Bundesverwaltungsgericht. Ziel des Gesetzes sei es ja, menschliches Leben zu schützen und nicht, Selsbttötungen durch Betäubungsmittel zu ermöglichen.
    Allerdings könne dieses Verbot nicht ausnahmlos gelten.
    Denn solch ein ausnahmloses Verbot greife in das verbriefte Recht eines jeden Menschen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ein. Dies beinhalte auch die Möglichkeit eines Schwerstkranken, für den es keine palliativen Behandlungsmöglihkeiten mehr gebe, Suizid zu begehen, wenn der Betroffene sich in einer extremen Notalge befindet und selbstbestimmt entscheiden kann.
    Das Gericht vertrat die Auffassung, daß in solch einem Fall der Erwerb von Medikamenten zum Selbstmord mit dem Zweck des Betaübungsmittelgesetztes, die medizinische Versorgung von Patienten sicherzustellen, vereinbar sei. Az BVerwG 3 C 19.15

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    Thüringen

    Staatsanwälte aus Thüringen preschen vor

    Sie vertreten gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), der Ärztekammer und der Landskrankenhausgeselschaft Thüringen die Ansicht, daß sich bereits bei der Teilnahme von Ärzten an einer Fortbildungveranstaltung, die von der Pharmaindustrie finanziert wurde, der Anfangsverdacht für strafbares Verhalten nach § 299a Strafgesetzbuch verwirklicht.

    Damit werden Ärzte aus Thüringen unter Generalverdacht der Bestechlichkeit gestellt.

    Thüringen

    Thüringen

    Aber nicht nur die Staatsanwälte aus Thüringen wollen den Ärzten an den Kragen. Auch der Justitiziar der Ärztekammer Niedersachsen, Prof. Karsten Scholz, äußert sich kritisch. Er warnt die Ärzte.
    Möglicherweise sei es "strafrechtlich relevant", wenn Ärzten Tagungsgebühren, Hotel und Anreise aufgrund des Sponosrings erstattet würden, ohne daß sie einen substantiellen Beitrag z.B. als Vortragender oder Moderator erbächten.
    Denn dann stelle sich die Frage der "versteckten Gegenleistung", so der Professor. Es sei dann zu diskutieren, ob der Besuch der Fortbildung an die Zusage des Arztes gebunden sei, daß er (vermehrt) die Präparate der entsprechenden Firma verschreibt.
    Aber was sagen die Berufsordnungen der meisten Landesärztekammern zu "bezahlten Fortbildungen" ?
    Die Finanzierung von Reisekonten, Teilnehmergebühren und Übernachtungen werden meist als zulässig eingestuft.
    Es scheint, die Auslegung des "Bestechlikeitsparagraphen" 299a , bzw. dessen zukünftige Auslegung durch Staatsanwälte und den bisher bestenden Vorschriften der Landesärztekammern, läßt die Ärzte in einer nicht ungefährlichen Grauzone.

    Was können Ärzte tun um sich keinem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit auszusetzen ?

    Die einfachste Lösung: sie bezahlen alles selbst. Damit dürfe es schwierig werden, dem Arzt zu unterstellen, er würde sich wirtschaftliche Vorteile dadurch verschaffen, daß er von der Industrie Zuwendungen entgegennimmt

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    Allerdings muß damit gerechnet werden, daß Staatsanwälte auch den Besuch einer Fortbildung, die von einer Pharmafirma veranstaltet wurde, als Vorteil sehen, die einen Anfangsverdacht rechtfertigt. Vorallem wenn sonst keine Möglichkeit bleibt, dem Arzt schuldhaftes Handeln nachzuweisen.
    Dem kann aber vorgebeugt werden. Besucht er Veranstaltungen, die von vielen Firmen ausgerichtet werden, dürfte der Nachweis eienr "Unrechtsabrede" schon schwerer fallen.

    Um ganz sicher zu gehen bleiben dem Arzt auch der Besuch von Weiterbildungen, die von der KV, den Kammern oder Fachgesellschaften ausgerichtet werden, da hier in der Regel kein Sponsor einlädt und die Kosten vollständig vom Teilnehmer zu tragen sind. Damit dürfte sich für die Staatsanwaltschaft kein Anhalt für einen Anfangsverdacht und die folgenden Ermittlungen gegen einen Arzt ergeben.

     

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    Malaria

    Malaria ist in unseren Gefilden eine eher seltene Erkrankung. Das schützt Ärzte aber nicht vor Verurteilung, sollten sie diese Erkrankung im Bereitschaftsdienst übersehen

    So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im März dieses Jahres und sprach eienr Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz für Folgeschäden in einer Gesamthöhe von 45.500 Euro zu

    Es erkannte auf einen vorwefbaren Diagnosefehler. Ein Mitverschulden der Patientin wegen einer versäumten Malaria Prophylaxe sah das OLG nicht (AZ 8 U 228/11)

    Malaria

    Malaria

    Die Schreckensvorstellung eines jeden Breitschaftsarztes. Der Besuch bei einem ihm fremden Patienten der lediglich über Durchfall und Fieber klagt, aber tatsächlich ernsthaft erkrankt ist, ohne, daß er dies diagnostiziert.
    So geschah es einem Arzt. Er wurde des nachts zu einer Patientin in ein Hotel gerufen. Sie klagte über Durchfall und Fieber. Nach körperlicher Untersuchung diagnostizierte der Arzt einen Magen-Darminfekt und behandelte entsprechend.
    Am nächsten Morgen wurde die Dame vom Hotelpersonal bewußtlos aufgefunden. Sie mußte intensivmedizinisch behandelt werden.
    Diagnose: Malaria tropica mit Beteiligung des zentralen Nervensystems mit Folgeschädigung der Sehfähigkeit und Gedächtnisstörungen.
    Sie fordrte von dem Arzt Schmerzensgeld in Höhe von 100.00 Euro sowie Ersatz von Behandlungs- und entstandenen Reisekosten von 10.500 Euro. Sie könne aufgrund der verbliebenen Schäden ihre Tätigkeit als Organisatorin bei einem internationalen Unternehmen nicht mehr ausüben.
    Die Klägerin führt in´s Feld, daß sie ihm von einer Afrikareise erzählt habe, nach der bereits erkältungsähnliche Symptome aufgetreten seien, wegen der sie selbst den Verdacht geschöpft habe, vielleicht an Malaria erkrankt zu sein. Eine Malriaprophylaxe habe sie bei der Reise nicht eingenommen.
    Die Symptome seine zwischenzeitlich zurückgegangen, dann aber wieder schlimmer geworden, weswegen die Britin den Arzt habe rufen lassen.
    Dieser habe ihrer Anamnese aber keine weitere Beachtung geschenkt und daher einen vorwerfbaren Diagnosefehler begangen.

    Dieser Argumentation folgte das OLG Frankfurt.

    DerArzt habe zwei Fehler begangen.
    -Zum einen habe er einen vorwerfbaren Dianosefehler begangen. Er hätte bei der Kombination "Fieber, Durchfall und Auslandsaufenthalt" an die Möglichkeit einer Tropenerkrankung denken müßen.
    - Zum zweiten habe er sie nicht darüber aufgeklärt, daß sie sich in ein Krankenhaus begeben soll.

    Zwar wurde der Schmerzensgeldforderung der Klägerin von 100.000 Euro nicht stattgegeben. Aber immerhin wurden  € 35.000 und die ca  € 10.500 für die Behandungs - und  Reisekosten zuerkannt. Weiterhin wurde der Beklagte zum Ersatz aller noch entstehenden Folgekosten verurteilt.

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    Impotenz

    Führt eine Impotenz des Mannes nach Operation zu Schadensersatzansprüchen der Ehefrau ?

    Wie hoch ist der Wert der Männlichkeit in Euro und Cent ?

    Ein Mann wurde nach mehrfachen Operationen an der Wirbelsäule Impotent. Die Frau verklagte das Krankenhaus, wegen der Einschränkung ihres Sexuallebens.

    Impotenz

    Impotenz

    Der Ehemann mußte mehrfach an der Wirbelsäule operiert werden, Seine Frau klagte, daß er wegen eines dabei erlittenen Nervenschadens seither unter Impotenz leide und ihr vorher erfülltes Sexualleben damit empfindlich gestört sei.
    Sie forderte vom Krankenhaus Herdecke die stolze Summe von 20.000 Euro als Schadensersatz.
    Daß ihr wegen der Impotenz ihres Mannes finanzieller Ausgleich zustehe, lehnte bereits das Landgericht Hamm ab.

    Aber auch der Gang in die nächste Instanz blieb der Frau verwehrt.

    Das Oberlandesgericht teilte in seinem Beschluß mit, daß der teilweise Verlust ihres Sexuallebens keine "Verletzung ihres Körpers, ihrer Gesundheit oder ihres Rechtes auf sexuelle Selbsbestimmung" darstelle. (AZ 3U 42/17)

    Zudem sei dem Gericht kein Fall bekannt, bei dem dem ein Schmerzensgeld wegen Impotenz des Sexualpartners, z.B. nach Verkehrsunfall oder , wie hier, nach Operation, zugesprochen worden sei.

    Eine wirkliche Beeinträchtigung komme erst infrage, wenn es auch bei der Ehefrau zu gesundheitlichen Folgeschäden komme. Hierbei wären beispielsweise psychische Schäden in Betracht zu ziehen. Allerdings sei zu beachten, daß die fragliche Einschränkung keinen vollständigen Verlust der ehelichen Sexualität bedeute.

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