Jameda stand schon mehrfach vor Gericht.

BGH Entscheidung am 20 Februar erwartet.

Wie schon bei vorhergehenden rechtlichen Auseinandersetzungen geht es auch dieses Mal um die Frage, ob Jameda Ärzte ungefragt in seine Liste aufnehmen darf. In solch einem Rechtsstreit hatte das zur Burda-Gruppe gehörende Unternehmen 2014 noch obsiegt.


Grund des erneuten Streits ist die Klage einer Hautärztn. Sie verlangt von dem Ärztebewertungsporal die Löchung ihres kompletten Pofiles. Ursächlich waren wohl mehrere schlechte Bewertungen.
Durch die (ungefragte) Aufnahme in die Ärzteliste sieht sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.
Jameda argumetiert mit dem Recht der Patienten auf eine freie Arztwahl. Diese sei nur gewährleistet, wenn auch alle Ärzte in ihrem Verzeichnis gefunden weden können. Im Jahre 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Argumentation noch zugestimmt.

Jameda

Jameda


2016, in einem weiteren Prozeß, diese Auffassung nochmals bestätigt, alle Bewertungsportale aber dazu verplichtet Beanstandungen von Äzten über ihre Bewertungen ernsthaft zu prüfen und gegebeenfalls zu löschen.
Wie andere Arzbewertungsportale steht Jameda immerwieder in der Kritik.
So scheint es, nach einer Untersuchung der “Zeit”, daß Ärzte, die sich ein Premiumpaket kaufen, bessere Noten erhalten, als jene, die auf diese Investition verzichten.

 

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Die Begeisterung unserer britischen Nachbarn für Tätowierungen ist dem Strandurlauber durch eigene Anschauung vielleicht noch in lebhafter Erinnernung.

Diese Vorliebe kann allerdings auch recht skurile Formen annehmen.
So wurde ein englischer Chirurg aus Birmingham verurteilt, weil er es sich zur Angewohnheit gemacht hatte, die von ihm operierte Leber mittels eines Argonlasers mit seinen Initialen zu schmücken.

 

aufgeschnappt

aufgeschnappt

Der Laser wid  bei solchen Operationen an der Leber ülichererweise zur Blutstillung benötigt und nicht um si zu “verschönern”. Im Normalfall verschwindet solch eine Tätowierung im Laufe der Zeit wieder und verursacht keinen Schaden für den Patienten.
Seine Verzierungsarbeit war nur aufgefallen, weil eine von ihm signierte Leber erneut operiert werden mußte.
Das Organ konnte sich nicht erholen und so blieben die Intitalen des Arztes erhalten.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm ein nicht nur aus ethischer Sicht verwerfliches Verhalten, sondern auch Körperverletzung vor.
Der Arzt ist momentan gegen Kaution auf freiem Fuß und arbeitet bis zur Urteilsverkündung in einem anderen Krankenhaus weiter

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Die mangelhafte Aufklärung vor medizinischen Eingriffen wird imerwieder moniert.

Zwar ist es der Patient, der im Streitfall beweisen muß, daß dem Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Die Beweislast für eine odnungsgemäße Aufklärung bleibt aber beim Arzt.

Gelingt es dem Arzt nicht diese vorzulegen, dann spricht man von einer mangelhaften Aufklärung. Der Patient kann alleine aus dieser Tatsache Ansprüche für sich reklamieren. Dies gilt auch dann, wenn sich überhaupt kein typischer Schaden verwirklicht hat. Alleine die nicht ordnngsgemäße Aufklärung führt dazu, daß der Engriff rechtswidrig war, da der Patient nicht rechtswirksam einwilligen konte und somit eine Körperverletzug vorliegt.

Natürlich wissen Ärte, daß sie dem Patienten eine den Vorgaben entsprechende Aufkärung shulden. Inzwischen gibt es vorgefertigte Aufklärungsbögen die den rechtlichen Vorgaben angepasst sind. Dabei wird selbstverständlich davon ausgegangen, daß der vorgesehene Eingriff auch aus mediziischer Sicht notwendig (indiziert) ist-

Wie aber ist die Rechtslage, wenn es zu dem Eingriff auch nichtoperative, sogenannte konservatve, Beandlungsmöglicheiten gegeben hätte ?


mangelhafte Aufklärung

mangelhafte Aufklärung


Liegt eine mangelhafte Aufklärung auch dann vor, wenn der Eingriff nur eine von mehreren Möglichkeiten war, das Leiden des Patenten zu behandeln ?
Über diese Frage entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im letzten Dezember.(AZ:2U3/14)
Fazit: gibt es auch die Möglichkeit die Erkrankung ohne Operation zu behandeln, oder garnichts zu tun, so ist darüber zu informieren. Geschieht das nicht, ist die Aufklärung  mangelhaft da die Wahlmöglichket des Patienten eingeschränkt ist.

Auch Nichtstun ist eine Behandlung über die man sprechen muß !

Aber was war geschehen ?

Ein Mann wurde im Jahr 2000 wegen schwerer Schmerzen im Lendenwirbelsäulenbereich operiert. Nach dem Eingriff stellten sich Komplikationen ein, wegen der er zwei weitere Male operiert werden mußte. Leider brachte diese Operationen nicht die gewünschte Verbesserung der nach der Erstopeation aufgetretenen Beschwerden.
Er leidet weiterhin unter einer sogenannten “inkomletten Kaudalähmung“mit Fußheber – und Senkerlähmung, Störungen der Sexualfunktion und inzwischen auch unter Depressionen.

Die Richter des OLG gingen davon aus, daß bei diesem Patienten auch eine konservative, also nichtoperative, Therapie infrage gekommen wäre. Zudem hätte er über sein leicht erhöhtes Risiko einer Lähmung aufgrund einer Vorperation aufgeklärt werden müßen.
Aufgrund des langwierigen Verlaufes bekam er ein Schmerzensgeld von € 75.000 zugesprochen.
Die geforderten 200.000 erschienen den Richtern zu hoch, da das Syndrom nur inkomplett ausgeprägt ist und dem Mann die Hausarbeit sowie kürzere Strecken in aufrechtem Gang möglich sind.

Stehen also mehrere Behandlungsmglichkeiten zur Verfügung (hier Operatives Vorgehen versus nichtoperative Behandlung) so formulierten die Richter ene Art Leitsatz.

“Besteht für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit, dann muß ihm durch ein vollständige Aufklärung die Entscheidung darüber überlassen bleiben, auf welchem Weg die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will “.

Geschieht die nicht , so handelt es sich um eine mangelhafte Aufklärung und der Arzt wird Schadenersatzpflichtig.

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Werbung für die eigene Arztpraxis gerät immerwieder in den Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen


Mit einer Werbung für einen kostenlosen Augentest geriet eine Augenklinik in das Blickfeld der Wettbewerbszebtrale

Die Werbung erschien in mehreren Anzeigen. Einige davon wurden beanstandet, andere bekamen das Plazet des Oberlandesgerichtes München (AZ: 29 U 4850/16)


Werbung

Werbung


So wurde im Internet mit einem kostenlosen Eignungscheck geworben. Allerdings wurde in der Werbung nicht immer gesagt, daß diese Untersuchung nicht von Ärzten, sondern von geschultem Personal durchgeführt wird. Darin sah die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot §7 Abs 1 des Hilmittelwerbegestzes (HWG).

 

Kleiner Fehler mit großer Wirkung für die beklagte Augenklinik !

 

 

Klage vor dem Landgericht

Die Wettbewerbshüter sahen in der Werbung den Eindruck vermittelt, daß in den Eignungschecks für Augenoperationen die Ärzte miteingebunden seien. Da dies nicht der Fall gewesen sei,  begründe dies einen Verstoß gegen das HWG. Der Klage gegen die Augenklinik wurde vor dem Landgericht vollumfänglich stattgeggeben.

Das Oberlandesgericht sah das ähnlich, aber:

zwar Falle die Werbung der Augenärzte unter den Anwendungsbereich des HWG, da es um die Prüfung zur Eignung der Patienten für eine bestimmte Operation handle. Und es treffe auch zu, daß es bei kostenlosen Eignungschecks grundsätzlich um eine unzulässige Werbeabgabe nach $7 Abs 1, da es aus Sicht der Versicherten (Patienten) eine geldwerte Vergünstigung gewährt wurde, die mit einem Heilmittel (Operation) in Verbindung steht.
Aber

Das Gericht differenziert hier genau !


Wichtiger Unterschied:
ärztliche und nichtärztliche Leistungen

Sofern deutlich wird, daß derartige Checks von “speziell geschultem Patientenberatern”, also nicht von Ärzten durchgeführt wird, bestehen keine wettbeweblichen Probleme. Dies sei eine handelsübliche Nebenleistung, wie sie im HWG gestattet sei.
So fürhte das Gericht das Beispiel der Augenoptiker an. Hier seien die Patienten oder Kunden daran gewöhnt, daß mit, selbstverständlich kostneloser, Überprüfung der Sehfähigkeit durch Nichtärzte Werbung gemacht wird.
Die Augenärzte hätten die kostenlose Erbringung des Checks nicht besonders herausgestellt. Es sei also nicht davon auszugehen, daß mit diesen Tests eine besondere Leistung der Klinik erbracht werde. Eine Unterscheidung zwischen einer speziellen Augenklinik und Anbietern von Brillen oder Kontaktlinsen sei für den Patienten nicht von Bedeutung.

Wird aber, wie bei einem Teil der Internetanzeigen geschehen, der Eindruck erweckt, daß dieser Eignungscheck durch Ärzte durchgeführt wird, ist dies unzulässig. Dann handelt es sich nicht um eine handelsübliche Nebenleistung !

Sollten auch Sie über Werbung im medizinischen Bereich Gedanken machen, so lassen Sie sich von einem Anwalt für Medienrecht beraten. Die Wettbewerbszentrale ist rege und ahnded Verstöße sehr konsequent. Aber auch sogenannte Abmahnkanzleien schauen sich die Werbung genau an und versenden dann entsprechende Bescheide mit teils horrenden Forderungen.

 

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Lebensverlängerung ist nach einem neuen Urteil strafbar

Hausarzt wird zu 40.000€ Schadensersatz verurteilt

Die Fortsetzung der künstlichen Ernährung stellt eine Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages dar. Die dadurch erreichte Lebensverlängerung ist ein „Schaden im Rechtssinn“. Anspruch auf Schmerzensgeld vererbbar.

Lebensverlängerung

Lebensverlängerung

Ein Hausarzt hielt an der künstlichen Ernährung seines inzwischen dementen Patienten mittels einer „PEG“ fest. Nun muß er seinem Sohn ein „geerbtes Schmerzensgeld“ von 40.ooo € zahlen. Dieser machte geltend, daß bei seinem im September 2011 verstorbenen Vater lediglich sein Leidensweg verlängert wurde.
Sein Vater habe über fast zwei Jahre hinweg an schweren Erkrankungen und Druckgeschwüren (Dekubiti) gelitten. Spätestens ab 2010 seien die lebensverlängernden Maßnahmen medizinisch nicht mehr sinnvoll gewesen, da keine Aussicht auf Heilung bestanden habe.
Er warf dem Arzt einen rechtswidrigen körperlichen Eingriff vor. Dies stelle einen Behandlungsfehler dar. Weiterhin habe er das Persönlichkeitsrecht des Vaters verletzt. Der Arzt hätte das Behandlungsziel der Lebensverlängerung wegen des unverändert schlechten Gesundheitszustandes des Vaters aufgeben, die Sondenernährung beenden und den Patienten in ein Hospitz verlegen sollen.

Der Hausarzt entgegnete, daß er den Betreuer des Patienten, einen Rechtsanwalt, über den Gesundheitszustand seines Schützlings in mehreren Gesprächen informiert und auch die Beendigung der Sondenernährung diskutiert habe. Der Betreuer habe die Fortsetzung der Behandlung ausdrücklich gewünscht. Eine schuldhafte Verletzung des Behandlungsvertrages wies er entschieden zurück. Für ihn gelte nachwievor der Grundsatz, daß im Zweifelsfall das Leben den Vorrang habe (in dubio pro vita).

daumen runterDas mit dem Fall befasste Landegericht wies die Klage des Sohnes aufgrund eines Sachverständigengutachtens zurück. Zwar wurde die Pflichtverletzung bejaht, die Voraussetzung für weitergehende Ansprüche aber abgelehnt.

daumen hochDer 1. Senat des Oberlandgerichtes München allerdings sah das völlig anders und entschied daher mit Urteil vom 21.12.2017 gegen den Arzt (AZ 1U 454/17)
Die vom Landgericht bereits festgestellte Pflichtverletzung wurde bestätigt. In der Pressemitteilung des OLG wurde weiter ausgeführt :
„als behandelnder Arzt eines nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten wäre er nämlich verpflichtet gewesen, die Fortsetzung der PEG-Sondenernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten besonders gründlich mit dem Betreuer zu erörtern. Eine derartige vertiefte Erörterung mit dem Betreuer war hier unstreitig, also auch nach Angaben des Beklagten, nicht erfolgt.”

Damit bejaht der Senat den Vorwurf, der Arzt habe die Pflicht der „umfassenden Information des Betreuers nach § 1901b Ab 1 BGB verletzt.
Zwar sei auch nach umfassender Beweisaufnahme nicht zu klären gewesen, ob sich der Betreuer im Falle weitergehender Informationen anders entschieden hätte. Aber das wurde zum Nachteil des Arztes gewertet, da er hier beweisbelastet war.

Damit ist die aus dieser Pflichtverletzung resultierende Lebensverlängerung im Rechtssinne ein Schaden. Die Behandlung des Patienten mit einer Magensonde über einen längeren Zeitraum ohne wirksame Einwilligung könne schon einen Anspruch auf Schmerzensgeld rechtfertigen.

Weitergehende Ansprüche wurden aber abgelehnt

„Schadensersatzansprüche, die der Kläger wegen der Kosten der Heimunterbringung seines Vaters auch geltend gemacht hat, hat der Senat schon deshalb nicht zugesprochen, weil der Kläger einen Vermögensschaden seines Vaters durch die künstliche Ernährung nicht ausreichend dargelegt hat.
Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist nach der Entscheidung des Senats uneingeschränkt vererblich, konnte also vom Kläger als Alleinerbe geltend gemacht werden.“

Kommentar
Leben als Schaden ist ein immerwieder kontrovers diskutiertes Thema. Hier sind zwei Dinge bemerkenswert.
– der Betreuer, immerhin Rechtsanwalt, kann offensichtlich keine Angaben darüber machen,wie er sich im Falle weitergehender Informationen durch den Arzt entschieden hätte

-leider sind in den Publikationen des OLG München keine Angaben darüber zu finden, ob der Patient eine Patientenverfügung hinterlegt hatte, sodaß der mutmaßliche Wille des Mannes zu ermitteln gewesen wäre.
Ob dem Arzt also ein Vorwurf zu machen ist daß er mit Zustimmung eines Betreuers behandelte, der den Willen des Patenten nicht ausreichend zu eruieren suchte, bleibt. m.E zweifelhaft.
Denn entscheidend ist der Wille des Patienten. Ist dieser nicht bekannt, so muß der mutmaßliche Wille erforscht werden (§630 d, und 630e BGB) Dieser Grundsatz scheint für die Urteilsfindung des OLG keine Rolle gespelt zu haben unterstreicht die Bedeutung sich rechtzeitig um die Festlegung des eigenen Willens durch eine Patientenverfügung zu kümmern.

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Ein Elektronisches Postfach für Anwälte. Digital.Einfach.Sicher

So zumindest der Slogan für das “besondere Postfach” das schon Anfang 2017 für alle Anwälte zur Pflichteinrichtung werden sollte. Papier sollte ab da nicht mehr versandt werden.

Es gab allerdings mehrfach Schwierigkeiten mit der Umsetzung, sodaß nun der 1.1.2018 als Starttermin für dieses eletronische Postfach festgesetzt wurde.

Das “besondere Anwaltspostfach”, beA, soll den Schriftverkehr zwichen Anwälten und Gerichten der “Neuzeit” anpassen. Keine Papierberge mehr, die in x-facher Ausfertigung an Gegenanwälte und Gerichte verschickt werden, kei Zittern, ob der Schriftsatz auch rechzeitig ankommt, keine Ausreden mehr (“da hat wohl die Post was verschlampt”). Nein. Das ist nun Vergangenheit. Ein elektronisches Postfach löst all diese Probleme. Schnell, Digital, sicherheitsverschlüsselt.

elektronisches Postfach

elektronisches Postfach

Um den Datenschutz zu gewährleisten und den Zugriff Unbefugter zu unterbinden wurde allerhand Aufwand getrieben.
So genügt es nicht bei seiner zuständigen Rechtsanwaltskammer eine Zugang zu diesem besonderen elektronischen Postfach zu beantragen. Jeder Anwalt muß außerdem noch zu einem Notar der ihm eine Bescheinigung ausstellt, daß er er selbst und Anwalt ist.
Alsdann wurden Fortbildungen organisiert, um die neue digitale Plattform den analogaffinen, im Füllen von Papierseiten verhafteten, Anwälten zu erklären. Sie bekamen einen Link zur Anmeldung. Einfach anklicken und der Beschreibung folgen. Man kennt das ja. Alles ganz einfach.
Und hier gab es die ersten Pannen. Denn schon die Installation erforderte einiges an Knobelarbeit, bis das elektronische Postfach auch wrklich zu benutzen war. Aber irgendwann lief es dann.
Also schien dem Start zum neuen Jahr nichts mehr im Wege zu stehen.

 

Aber es kam anders
22.12.2017
an die stolzen Besitzer des beA wurde eine Mail verschickt. Inhalt: es sei noch ein zusätzliches Zertifikat für die beA-Nutzung Notwendig. Das solle man noch installieren, damit alles sicher sei.

Doch dann das
27.12.2017
schnell wieder deinstallieren. Das Zertifikat ist unsicher!

Wie die Bundesanwaltskammer eiligst verlautbarte, sei die Sicherheit der Datenübertragung zu keiner Zeit gefährdet, die End-zu End-Verschlüsselung nicht betroffen. Nur das Zertifikat sei als unsicher eingestuft worden.
“Es handelt sich um ein Zugangs- bzw. Verbindungsproblem, das der Technologieentwickler des beA-Systems trotz intensiver Arbeiten bislang nicht gelöst hat.”

Die Frage, warum eine Bundeskammer, verantwortlich für ein solch umwälzendes Projekt, eine Mail mit der Aufforderung zu einem Update verschickt und genau  dieses  Update eine Woche später als Unsicher einstuft, bleibt in den an die Anwälte verschickten eMails allerdings unbeantwortet.

Beredtes Schweigen !

Für die Betroffenen allerdings nicht nur viel zusätzliche Arbeit. Denn eigentlich wäre das unsichere Zertifikat ja kein Problem. Man benutzt das tolle Postfach einfach nicht, dann können auch keine Daten gefährdet sein.

Weit gefehlt
Das Zertifikat macht den Computer auf dem es installiert ist unsicher. Die Deinstallation sei notwendig, weil “möglicherweise Sicherheitslücken für die individuelle PC-Umgebung nicht auszuschließen seien”, so die Bundesanwaltskammer.
Forsetzung folgt. Elektronisches Postfach. Man darf gespannt sein.

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Kann eine Operation erwungen werden ?

Das Amtsgericht Goslar muß entscheiden, ob eine Operation bei einem Kleinkind durchzuführen ist, obwohl diese von den Eltern abgelehnt wird

Die Ärzte argumentieren mit dem Kindeswohl

Operation

Operation

Die Eltern eines gehörlosen Kindes stellten sich in der Hals-Nasen-Ohrenklinik Braunschweig vor. Sie erbaten eine Untersuchung und die Bestätigung der Gehörlosigkeit ihres Kindes. Das Attest benötigten sie für eine Kindertagesstätte.
Die HNO-Ärzte wollten aber nicht nur untersuchen und bescheinigen, sondern schlugen eine Operation vor.
Mit einem sogenannten Cochlea-Implantat könne dem Kind zu normalem Gehör verholfen werden.

Dies lehnten die Eltern ab. Die Mutter, selbst gehörlos, und der Vater, stark schwerhörig, sind der Ansicht, daß auch gehörlose Menschen im Leben viel erreichen können und diese Operation mit erheblichen Risiken für den Zweijährigen behaftet sei.
Als die Eltern zu einem zweiten Gespräch nicht erscheinen wollten, schalteteten die Ärzte das Jugendamt ein.
Der Amtsleiter befindet, daß dem Jungen ohne die Operation eine “nachhaltige und schwere Schädigung” drohe, sah sich aber außerstande hier eine Entscheidung zu fällen und schaltete das zuständige Amtsgericht ein.

Das Gericht hat nun eine schwere Entscheidung zu fällen.

Was wiegt schwerer: der Wille der Eltern oder das Kindeswohl?
Könne Ärzte einen Eingriff  gerichtlich erzwingen, obwohl keine lebensbedrohliche Situation vorliegt? Oder handelt es sich hier um einen Mißbrauch des Sorgerechtes der Eltern, da eine Verweigerung der Operation das weitere Leben des Kindes ganz erheblich beeinflussen wird ?

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Cannabis kann seit März 2017 auf Kassenrezept verschrieben werden.

Damit scheint der Anspruch zur Verordnung von Cannabispräparaten für gesetzlich Versicherte offen.

In den Arztpraxen stellen sich folglich eine zunehmende Anzahl von Patienten vor, die von ihrem Arzt ein Rezept für ein Cannabispräparat einfordern.

Cannabis auf Rezept

Cannabis auf Rezept

Aber ganz so einfach ist es nicht !
Dies mußte ein 67-jähriger Rentner feststellen dem sein behandelnder Arzt Cannabis wegen seit Jahren bestehenden Gelenkschmerzen verordnet hatte. Die Krankenkasse hatte den Antrag der Apotheke auf Übernahme der Rezeptverordnung nach Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversichrung (MDK) ab.
Daraufhin strengte der Versicherte ein Eilverfahren an. Die Kosten sollten ab sofort bis zum Entscheid im Hauptverfahren übernommen werden. Ein längeres Warten sei wegen seines Leidens unzumutbar. Er führte mit Attesten seine behandelnden Arztes flankiert aus, daß er:
” wegen der bei ihm vorliegenden Polyarthritis und des Morbus Bechterew zunächst für ca. 20 Jahre mit Kortison, nichtsteroidalen Antirheumatika, Immunsupressiva und Gold behandelt worden sei. Insbesondere seit 2005 hätten sich starke Nebenwirkungen wie ein Restless-Legs-Syndrom und ausgeprägte Magenschmerzen mit Darmblutungen entwickelt, die auch durch Säureblocker nicht gelindert werden konnten.
Die Behandlung mit Gold hätte keinen Erfolg gebracht. Seit 2008 habe er Cannabis genommen. Seitdem hätten sich die Schmerzen deutlich gebessert und es sei nur noch selten zu Krankheitsschüben gekommen.
Zudem seien die gastrointestinalen Symptome verschwunden und auch das Restless-Legs-Syndrom habe sich deutlich verbessert. Auch die Depression sei verschwunden. In seinem Arztbericht wird darauf hingewiesen, daß die Wirksamkeit von THC bei chronischen Schmerzen und chronischen Entzündungen durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen sei. Aufgrund dieser Datenlage und der Nebenwirkungen der alternativ zur Verfügung stehenden Medikamente sei eine Behandlung mit Dronabinol dringend angezeigt.
Der Arzt, der den Antragsteller seit 2001 behandelt, gibt in seinem Attest aus dem Jahre 2012 an, daß die Behandlung der Polyarthritis und des Morbus Bechterew mit Cortikoiden, nichtsteroidalen Antirheumatika und Immunsupressiva mehrfach versucht, wegen Nebenwirkungen (Magen-Darm-Probleme und Nierensteine) aber wieder abgesetzt wurde.”

Diesen Ausführungen widersprach die Krankenkasse
Bei den vorgelegten Unterlagen bestehe Unklarheit darüber, welche Medikamente in welcher Dosierung genommen worden seien. Außerdem fehle eine fachrheumatologische Vorstellung sowie die Einbindung in eine multimodale Schmerztherapie. Es gebe also keinen Anhalt dafür, daß hier alle schulmedizinischen Möglichkeiten genutzt wurden, um dem schmerzgeplagten Patienten  zu helfen. So sei insbesondere noch keine rheumaspezifische Basistherapie (MTX) erfolgt.

In seinem Eiltrag brachte der Patient gegen den Widerspruch der Krankenkasse vor, daß es, neben der deutlich nebenwirkungsgärmeren  Therapieerfolg, auch wissenschftlich anerkannte Fakten gäbe, die den Einsatz dieser Präparate bei ihm rechtfertige.

Was sagt das Gericht dazu ?

Das Gericht lehnte den Antrag des Rentners ab. Dies scheint herzlos, da das Cannabis dem Antragsteller doch solche Erleichterung zu bringen scheint. Aber, wie so häufig, spielen hier auch formale Gründe eine Rolle den Eilantrag abzulehnen.
Zwar kann ein Gericht “zur Regelung eines vorläufigen Zustandes” eine einstweilige Verfügung erlassen, wenn die Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Aber dazu sind einige Voraussetzungen zu erfüllen. Unter anderem
– Antragsgrund (z.B Unzumutbarkeit das Hauptverfahren abzuwarten)
– es muß Aussicht auf Erfolg im Hauptverfahren bestehen
– die Regelung muß geeignet sein, zu erwartende Nachteile des Antragstellers im Hauptverfahren zu vemeiden

Hierfür gebe es keine Grundlage. Nach den vorliegenden Unterlagen sei es wenig wahrscheinlich, daß der Kläger in einem Hauptvefahren erfolgreich sein könne. Eine Versorgung mit Cannbinoiden Dronabinol oder Nabilon komme infrage wenn:

- keine anerkannte, dem medizischen Standard entsprechende, Leistung zur Verfügung stehe
– diese Leistung im Einzelfall wegen z.B. schwerer Nebenwirkungen nicht angewandt werden kann
– eine nicht unwahrscheinliche Besserung des Kankheitsverlaufes oder der Symptome bestehe

(siehe auch : Verlautbarung der kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV Arzneimittelverordnung)

Zwar handele es sich bei dem Antragssteller um eine Dauerrkrankung (Morbus Bechterev und Polyarthriris). Auch behinderten ihn diese in seiner Alltagsaktivität nachhaltig, aber genau deshalb habe er keinen Anspruch.

Nach vorliegenden Unterlagen sei es nicht glaubhaft gemacht worden, daß “beim Antragsteller im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung des Vertragsarztes und unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes eine dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Anwendung kommen kann.”

Die Frage, warum eine “klassische Therapie”, z.B. mit MTX, nicht zur Anwendung kommen könne, wird in den Anträgen des Klägers nicht beantwortet. Der Hinweis auf die Erfolge einer Cannabistherapie und deren Gleichwertigkeit zur Standardtherapie könne hier nicht genügen.

Zuletzt aber hob das Gericht auf die Notwendigkeit eines Antraggrundes ab und führte aus: “auch ein Anordnungsgrund ist nicht gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dem Antragsteller ohne Eilrechtsschutz ein wesentlicher Nachteil droht. Es steht als Therapieoption eine Behandlung mit Immunsuppressiva sowie ein multimodales Schmerzkonzept zur Verfügung”. (Sozialgericht Düsseldorf, S 27 KR 698/17 ER, 8.8.2017

Fazit: um einen Anspruch auf eine Therapie mit Cannabis zu haben, muß die schulmedizinische Behandlung ausgeschöpft worden sein. Wird im Einzelfall auf eine Anwendung gedrungen, die diese Medikamente trotzallem notwendig machen können, so sind die Gründe glaubhaft zu machen. Insbesondere muß begründet werden, warum eine schulmedizinische Standardtherapie nicht zu Anwendung kommen kann.

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Methadon zur unterstützenden Behandlung der Opiatabhängigkeit wird üblicherweise unter streng kontrollierten Bedingungen von eigens dafür autorisierten Ärzten an Patienten abgegeben

Es gibt immerwieder Arbeit für Staatsanwälte, weil auch erfahrenen Ärzten bei der Abgabe von Methadon Fehler unterlaufen. Im hektischen Praxisalltag können schon kleine Nachlässigkeiten sehr schnell zu Konflikten mit dem Betäubunsmittelgesetz führen.

Natürlich kann der Arzt sein Praxispersonal anweisen eine bestimmte Menge Metahdon auszuhändigen, denn der Vorgang der Übergabe ist delegationsfähig. Was sich allerdings eine Ärztin aus Nordrhein einfallen ließ, um sich lästiger Routine zu entledigen, sprengt dann doch den Rahmen der Delegationsfähigkeit

Methadon vom Hausmeister

Methadon vom Hausmeister

Nach Hinweisen aus der Nachbarschaft sahen sich die Verantwortlichen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein zur Praxisbegehung bei einer ortsansässigen Ärztin genötigt. Es war ihnen zu Ohren gekommen, daß diese ihren Hausmeister mit allerlei ärztlichen Aufgaben betraut habe.  So soll er unter anderem vorportioniertes Methadon an Patienten ausgegeben haben.
Bei der unangekündigten Praxisbegehung fand die Komission die Situation wie beschrieben vor, so der KV-Justitiar Dr. H. Bartels. Der Hausmeister war gerade “beim verteilen”.
Bei der Befragung zeigte sich dieser wenig schuldbewußt. Er habe doch von der Ärztin im Rahmen seines Minijobs “die Prokura” erhalten. Neben der Methadonabgabe nehme er auch Verordnung von Medikamenten vor und vertrete sie auch gelegentlich, wenn sie mal keine Zeit habe.

Im Rahmen der sachlich rechnerischen Richtigstellung forderte die KV Honorar in Höhe von knapp einer Millionen Euro für die letzten sieben Jahre mit sofortiger Wirkung  zurück.

Dagegen klagte die Ärztin
Die Ärztin klagte gegen die sofortige Fälligkeit der Summe und konnte zumindest einen Teilerfolg erzielen. Das Düsseldorfer Sozialgericht beschloß, daß die KV ersteinmal nur die Hälfte der Honorarrückfoderung bekommen könne, bis genau geklärt sei, was der Hausmeister tatsächlich  für die Ärztin getan habe.(AZ L 11 KA 63/16 BER)

Zulassung ist inzwischen weg
Während die Honorarfrage also noch der endgültigen Klärung harrt, ist die Existenzgrundlage der Ärztin entschieden.
Der Hausärztin wurde die Kassenzulassung wegen Verstoßes gegen vertragsärztliche Pflichten entzogen. Damit ist sie zwar weiter Ärztin, darf aber keine Kassenpatienten mehr behandeln und verliert somit ihre Haupteinnahmequelle. Mehr kann die KV momentan nicht tun.
Privatpatienten kann sie weiterhin therapieren und damit Geld verdienen. Zumindest solange sich die Staatsanwaltschaft nicht mit dem seltsamen Gebaren der Ärztin beschäftigt.
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Behandlungsunterlagen müssen im Arzthaftungsprozeß in Kopie gegen Kostenerstattung an den Patienten ausgehändigt werden

Will ein Patient allerdings neben den Behandlungsunterlagen auch die Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte, so hat er ohne besonderen Grund keinen Anspruch

Will er diese Daten, so muß er ein berechtigtes Interesse nachweisen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 14.07  dieses Jahres und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichtes Bochum aus dem Vorjahr

Behandlungsunterlagen

Behandlungsunterlagen

Der Fall: eine Patientin war wegen Rückenschmerzen in einen Krankenhaus mehrfach behandelt und auch operiert worden.
Sie begab sich auch in anderweitige Behandlungen und hatte wohl de Eindruck, daß die therapeutischen Bemühungen des Krankenhauses fehlerhaft waren und strengte deshalb einen Prozeß an.
Von dem beklagten Krankenhaus verlangte sie nicht nur die ihr zustehenden Behandlungsunterlagen, sondern auch Namen und Anschriften aller an der Behandlung beteiligten Ärzte.
Das beklagte Haus lieferte die Behandlungsunterlagen, verweigerte allerdings die anderen Auskünfte. Dies wollte die Patientin nicht akzeptieren und wollte parallel zum Arzthaftungsprozeß auch die Herausgabe der Anschriften einklagen.
Das Landgericht Bochum lehnte dieses Ansinnen ab (AZ 6 O 9/16 )
Im Revisionsprozeß bestätigte das OLG Hamm das Urteil (AZ 26 U 117/16)

Die Patientin könne von einer Klinik die Namen und Anschriften nur dann verlagen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen könne. Sie müsse Sie z.B. nachweisen, daß die jeweiligen Ärzte als Anspruchsgegner wegen eines Aufklärungs- oder Behandlungsfehlers oder als Zeugen wegen solcher Fehler in Betracht kommen könnten. Im vorliegenden Fall verlange die Klägerin allerdings pauschal generelle Auskünfte und auf die habe sie keinen Anspruch, so das OLG.

Außerdem könne sie aus den bereits ausgehändigten Behandlungsunterlagen ersehen, welche Ärzte, Schwestern und Pfleger an ihrer Behnadlung mitgewirkt haben. Sie könne dadurch also auch jetzt schon gegen die Ärzte des beklagten Krankenhauses Klage erheben, sollte sie eine Fehlbehandlung durch einzelne Angestellte vermuten.

 

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