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Freispruch

Freispruch für Berliner Hausarzt Er hatte eine Patientin in den Tod begleitet. Dafür wurde er angeklagt. Das Gericht ging davon aus, daß er die Spritze, die um Tode führte, gesetzt habe. Trotzdem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert das Urteil nicht und hat Revision angekündigt. Bild: pixabay

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IlIegale Autorennen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden Den Vorsatz, also die Grundlage für eine Verurteilung wegen Mordes, sehen die Richter aus Karlsruhe nicht. Es bleibt bei fahrlässiger Tötung. “ Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 4. Strafsenat das Urteil des Landgerichts insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher […]

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Dieselfahrverbot

Verhältnismäßigkeit und Übergangsregelungen Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart sollen ihre Luftreinhaltungspläne auf „Verhältnisäßigkeit“ prüfen. So werden Übergangsfristen und stufenweises Vorgehen gefordert. Außerdem wird es Ausnahmeregelungen geben.  Neben der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und dem öffentliche Nahverkehr werden auch Handwerker und der Lieferverkehr in den Genuß von Sonderregelungen kommen. Eine finanzielle Ausgleichspflicht gegenüber den Behörden, die […]

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