Unterhalt für die Ex-Frau. Nicht gerade spektakulär. Auch Kindesunterhalt für einen ungewollten Sohn wird häufiger fällig. Aber Unterhalt für ein Kind zu zahlen das nach der Scheidung durch künstliche Befruchtung entstand ? Das erscheint schon skurril ! Aber genau dazu hat das Landgericht München einen Mann verurteilt.(AZ 9 0 7697/17 ) Vor circa fünf Jahren hatte […]
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Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen Ärzte Die Staatsanwaltschaft wirft 140 Notärzten vor, überhöhte Rechnungen für Totenscheine ausgestellt zu haben Verbraucherschützer sprechen von „kreativen Tricks“ um das magere Honorar für die Leichenschau aufzubessern Die beschuldigten Ärzte sollen den Hinterbliebenen unrechtmäßige Gebühren für die Leichenschau in Rechnung gestellt haben. Für die Todesfeststellung inklusive Ausstellung eines Totenscheines darf […]
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Die Sozialbindung von Wohnungen darf nicht unbegrenzt gefordert werden Damit hatte die Klage einer Wohnungsbaugesellchaft Erfolg Gemeinde bedauert die Entscheidung. Experten beruhigen. Werden von Gemeinden verbilligte Grunstücke oder günstige Darlehen vergeben, um Sozialwohnungen zu errichten, so dürfen sie dafür auch eine Belegungsquote für sozialgebundenen Wohnraum fordern (Sozialbindung). Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, daß Investoren […]
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Hartz-IV Empfänger zahlen den Quark selbst So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 10.01. dieses Jahres Ein Hartz-IV Empfänger verlangte vom Job-Center 150 € monatlich für seinen Quark. Es handele sich um ein homöopathisches Mittel das er zur Behnadlung seiner Erkrankungen benötige Ein 64-jähriger Mann aus Bremen verlangte für seine homöopatischen und alternativmedizinischen Medikamente wie Ingwer, […]
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