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Vermischtes

Kein Anspruch auf Löschung bei Jameda München. Das Landgericht München hat entschieden, daß Ärzte ihr Profil auf dem Arztbewertungsportal Jameda zu dulden  haben. Es wies mit seinem Urteil vom 17.01.2020 die Klage einer und Jugendpsychiaterin zurück. Diese war auf dem Portal mit einer Durchschnittsnote von lediglich 4,1 bewertet worden. Die Ärztin bemängelte, daß sie nicht […]

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Gewohnheitsrecht

Auf das Gewohnheitsrecht beriefen sich Nachbarn, die ein fremdes Grundstück überquerten um zu ihren Garagen zu gelangen. Dies hätten sie schon immer gemacht. Der neue Besitzer des Grundstücks dürfe ihnen daher nicht verbieten dies auch weiter zu tun. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar: ein Gewohnheitsrecht kann man sich nicht „erlaufen“ und daraus ein Wegerecht machen. […]

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Amazon Bewertungen Vor Dem Kadi

Amazon erlaubt den Käufern Bewertungen über gekaufte Produkte abzugeben Doch wer ist für diese Amazon Bewertungen haftbar zu machen ? Und wen interessiert sowas überhaupt ? Zumindest letzteres ist einfach zu beantworten. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) mit Sitz in Berlin, klagte gegen einen Amazon Anbieter. Der habe zu dem von ihm feilgebotenen Kinesiologie-Tapes werbende […]

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Hausmeister Service kostet 600.000

Hausmeister sind nicht billig. Das weiß nun auch eine berliner Ärztin Sie beschäftigte ihren Hausmeister als medizinische Hilfskraft. Er übernahm in ihrer Abwesenheit die Methadonausgabe Auch andere Aufgaben wurden von dem Hausmeister übernommen. Rezeptausgabe, Krankschreibungen und Überweisungen wurden von ihm gleich miterledigt Zwischen 2006 und 2015 ging das auch gut. Aber dann widerrief die Kassenärztliche […]

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Rasissmus macht arbeitslos

Rassismus rechtfertigt fristlose Kündigung Ein Arbeitgeber kündigte einem langjährigen Mitarbeiter wegen fortgesetzter WhatsApp Nachrichten mit Hitlerbildern und rechtsextremen Texten an einen türkischen Kollegen Die Klage gegen die Kündigung wurde vom Arbeitsgericht Stuttgart zurückgewiesen Seine Nachrichten betitelten den muslimischen Kollegen nicht nur als „Scheißtürken“. Er machte sich auch in den Kommentaren zu den Bildern, die er […]

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Kükentöten bleibt vorerst erlaubt

Kükentötung männlicher Küken wird nicht verboten Sofortiges Verbot sei den Betrieben nicht zumutbar „Ohne eine Übergangszeit wären die Brutbetriebe gezwungen, zunächst mit hohem Aufwand eine Aufzucht der männlichen Küken zu ermöglichen, um dann voraussichtlich wenig später ein Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei einzurichten oder ihren Betrieb auf das Ausbrüten von Eiern aus verbesserten Zweinutzungslinien umzustellen.“ […]

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Anrufe der Vollzugsbehörde Stuttgart

Anrufe der Vollzugsbehörde Stuttgart sind Betrug Momentan bekommen immer mehr Menschen Anrufe der „Vollzugsbehörde Stuttgart“ Auch auf meinem AB fand sich solch ein Anruf Mitgeteilt wurde ungefähr folgendes: „wenn Sie die Pfändungsangelegenheit außergerichtlich regeln wollen dann drücken sie die Eins. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, dann die Zwei. Was tun Sie jetzt? Wahrscheinlich fragen […]

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Was bringen härtere Urteile gegen Raser

Einer meiner letzen Blogposts beschäftite sich mit dem Raserurteil. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Wer beim Rasen Menschen tötet muß damit rechnen, daß er sich auch wegen Mord oder wenigstens wegen „bedingtem Tötungsorsatz“ verantworten muß. Damit werden natürlich auch härtere Urteile gegen diese Verkehrssünder möglich. Aber was bringt das ? wird deshalb weniger […]

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Operation auf dem Küchentisch

Operation auf dem Küchentisch geht schief Arzt bleibt straffrei Ein Azt führte die Beschneidung eines Säuglings auf dem Küchentisch der Eltern durch. Der Säuglig verblutet fast nach der Operation Der Arzt beschnitt den zwei Wochen alten Säugling auf dem Küchentisch. Nach der Operation trat eine lebensgefährliche Blutung auf, die eine Notopration notwendig machte um das […]

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raserurteil

Raserurteil bestätigt Der Bundesgerichtshof hält das Urteil des Landgerichtes Hamburg für gerechtfertigt Raserei mit Unfall und Todesfolge ist Mord Im Februar 2018 hatte das Landgericht Hamburg einen damals 24-jährigen Mann wegen Diebstahls, zweifach versuchtem Mord und zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt. Der zur Tatzeit alkoholisierte Fahrer ohne Führerschein hatte ein Auto gestohlen und […]

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Unterhalt für die Ex

Unterhalt für die Ex-Frau. Nicht gerade spektakulär. Auch Kindesunterhalt für einen ungewollten Sohn wird häufiger fällig. Aber Unterhalt für ein Kind zu zahlen das nach der Scheidung durch künstliche Befruchtung entstand ? Das erscheint schon skurril ! Aber genau dazu hat das Landgericht München  einen Mann verurteilt.(AZ 9 0 7697/17 ) Vor circa fünf Jahren hatte […]

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Staatsanwaltschaft jagt Ärzte

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen  Ärzte Die Staatsanwaltschaft wirft 140 Notärzten vor, überhöhte Rechnungen für Totenscheine ausgestellt zu haben Verbraucherschützer sprechen von „kreativen Tricks“ um das magere Honorar für die Leichenschau aufzubessern Die beschuldigten Ärzte sollen den Hinterbliebenen unrechtmäßige Gebühren für die Leichenschau in Rechnung gestellt haben. Für die Todesfeststellung inklusive Ausstellung eines Totenscheines darf […]

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Sozialbindung zeitlich begrenzt

Die Sozialbindung von Wohnungen darf nicht unbegrenzt gefordert werden Damit hatte die Klage einer Wohnungsbaugesellchaft Erfolg Gemeinde bedauert die Entscheidung. Experten beruhigen. Werden von Gemeinden verbilligte Grunstücke oder günstige Darlehen vergeben, um Sozialwohnungen zu errichten, so dürfen sie dafür auch eine Belegungsquote für sozialgebundenen Wohnraum fordern (Sozialbindung). Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, daß Investoren […]

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Hartz-IV Bezieher wünscht Quark

Hartz-IV Empfänger zahlen den Quark selbst So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 10.01. dieses Jahres Ein Hartz-IV Empfänger verlangte vom Job-Center 150 € monatlich für seinen Quark. Es handele sich um ein homöopathisches Mittel das er zur Behnadlung seiner Erkrankungen benötige Ein 64-jähriger Mann aus Bremen verlangte für seine homöopatischen und alternativmedizinischen Medikamente wie Ingwer, […]

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immer müde

Immer müde fühlten sich zwei Organspender Sie hatten jeweils eine Niere gespendet und klagten nun wegen eines Aufklärungsfehlers Das Oberlandesgericht Hamm  wies die Klagen allerdings zurück Die Klägerin im ersten Verfahren spendete ihrem Vater im Jahre 2009 eine Niere. Sie machte nun geltend, daß die Operation in Anbetracht ihres eigenen gesundheitlichen Zustandes nicht hätte durchgegführt […]

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Heilpraktiker verliert Zulassung

Den Entzug seiner Zulassung mußte ein Heilpraktiker hinnehmen Und dies nicht etwa, weil er therapeutisch versagt hatte, sondern weil ihm vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die „sittliche Zuverlässigkeit“ abgesprochen wurde. Dem Gericht erschien es mit der besonderen Vertrauensstellung eines Heilpraktikers für Psychotherapie nicht vereinbar, daß dieser an einer hypnotisierten Patientin sexuelle Handlungen vornahm. Er hatte die Paientin […]

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Ärztekammer verliert

Die Ärztekammer Trier verliert gegen einen Orthopäden Dieser hatte „seine“ Ärztekammer wegen zu hoher Beiträge vor den Kadi gezerrt Die Ärztekammer habe viel zu hohe Rücklagen aus den Beiträgen ihrer Mitglieder gebildet. Die Geforderten jährlich zu leistenden Abgaben seien daher zu hoch, so seine Argumentation vor dem Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht schloß sich der Argumentation des […]

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Ab In Die Tonne

Ab in die Tonne. Faxe der „DAZ“ sollten Sie ignorieren! Man kennt das. Ein Fax im Telekomdesign mit der Anfrage, ob die Adressdaten „noch stimmen“. Man überprüfe gerade die Einträge im Telephonbuch und brauche daher Ihre Mithilfe. Einfach die Daten überprüfen, eventuell korrigieren, unterschreiben und zurückfaxen. Schon sieht man sich mit horrenden Rechnungen für völlig […]

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Führerschein – Entzug

Der Führerschein kann auch bei Drogenmißbrauch entzogen werden. Das war schon immer klar Aber ab welcher Nachweisgrenze geschieht dies? Im Herbst 2015 hatte die Greznwertkommission einen höheren Blutwert für Cannabis empfohlen. Diese Grenzwertkommision setzt sich aus verschiedenen Fachleuten zusammen, die die Bundesregierung berät. Sie empfahl den bisherigen Wert von 1 Nanogramm/ml THC (Cannabis) auf 3 […]

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Selbstmord

Selbstmord ist zwar nicht verboten, aber es gibt kein Recht auf tödliche Medikamentendosis in Deutschland ! Der Staat ist nicht verpflichtet seinen Bürgern den Erwerb von Medikamenten zu erlauben, die unter das Betäubungmittelgesetz fallen, wenn sie damit Selbstmord begehen wollen So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Dezember des letzten Jahres gegen ein Ehepaar. Das Paar […]

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